Berlin - Im Dezember sei erstmals ein Bundeskredit über rund 400 Millionen Euro nötig, der aber noch zum Jahresende wieder zurückgezahlt werden könne, sagte Dirk von der Heide, Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsverträger (VDR) in Berlin. "Wir haben zum Schluss kein Minus, das wir mit in das nächste Jahr nehmen würden." Insgesamt ist die finanzielle Lage der Rentenkassen aber dramatischer als bislang zugegeben. Der Sprecher erklärte, nicht nur im September, sondern auch im Oktober und im Dezember müssten die bislang eingeplanten Bundeszuschüsse vorgezogen werden.
Von der Heide erklärte, neben einem vorgezogenen Zuschuss des Bundes im September in Höhe von rund 450 Millionen Euro benötige die Rentenkasse Anfang Oktober eine weitere vorzeitige Finanzspritze von etwa 1,1 Milliarden Euro. Im Dezember fehlten 1,4 Milliarden Euro, sagte er und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel". Davon würden eine Milliarde Euro über vorgezogene Bundesmittel und 400 Millionen Euro über einen Kredit beim Bund aufgebracht werden.
Ministerium warnt vor vorschnellen Voraussagen
Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte, trotz der angespannten Lage der Rentenversicherung bleibe die pünktliche Auszahlung der Altersbezüge gesichert. Nachdem die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung bis Juni leicht hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, wüchsen sie nach einer ersten Trendmeldung im Juli wieder. Die Entwicklung im August und in den darauf folgenden Monaten könne jetzt noch nicht vorhergesagt werden, sagte Vater weiter. "Aller Erfahrung nach steigen die Beitragseinnahmen in den letzten Monaten des Jahres gegenüber September und August an." Die Rentenversicherung selbst sei überzeugt, dass sie ihr Haushaltjahr 2005 mit einem Liquiditätsüberschuss abschließe.
Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich zum größten Teil aus Beitragseinnahmen, hinzukommen regelmäßige Bundeszuschüsse und sonstige Einnahmen der Versicherungsträger. Wird das Finanzpolster der Rentenversicherung dünn, kann der Bund reguläre Zahlungen vorziehen. Möglich ist darüber hinaus eine Finanzhilfe des Staates in Form eines zinslosen Darlehens.
Einen Grund für die finanziellen Engpässe der Rentenkasse sehen Experten in der hohen Arbeitslosigkeit und daraus folgend den geringeren Einnahmen aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Aber auch das Absenken des gesetzlichen Mindestwerts der Schwankungsreserve auf 0,2 Monatsausgaben hat dazu geführt, dass weniger Spielraum zum Ausgleich von Einnahmeschwankungen vorhanden ist.
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Ob das ganze wirklich finanzierbar ist vermag ich nicht zu überprüfen. mehr...
mit Argumenten, Transparenz und Offenheit überzeugen. Sie haben mich ja angesprochen auf einer der vorherigen Seiten. Jeder kann wissen wer ich bin. Man braucht nur auf die HP von Deutschlandsneuedemokraten zu googlen. Man ruft [...] mehr...
Dieses Zitat von Milton Friedman zeigt schon seinen postkapitalistischen Ansatz für den Sozialstaat als negative Einkommensteuer. Er ist gegen einen Wohlfahrtsstaat durch beitragszahlende Erwerbstätige, sondern für einen [...] mehr...
Schmunzel, samsonax, destatis führt auch politische Statistikparameter. Die AG-Sozialabgaben gehören insofern nicht zum Lohn, weil sie im Gegensatz zu den Arbeitnehmerabgaben nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. [...] mehr...
Das finde ich interessant, denn dann betrachtet wenigstens das Statistische Bundesamt den AG-Anteil als Teil des Arbeitnehmerbruttos. Insofern müsste es den Arbeitnehmer dann eigentlich egal sein, wenn der AG-Anteil bei der GSV [...] mehr...
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