On Board Unit für Lastwagen von Toll Collect: "Arglistige Täuschung" über Pannenserie
Berlin - Insgesamt macht das Ministerium der Klageschrift zufolge 3,5 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen sowie 1,6 Milliarden an Vertragsstrafen geltend. In ihrer 500-Seiten dicken Klageschrift wirft die Bundesregierung dem Betreiberkonsortium vor, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung gelassen zu haben. "Die Betreiber haben den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben haben", heißt es.
Das Mautsystem konnte aufgrund zahlreicher technischer Schwierigkeiten erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden. Die Schlichtung der Auseinandersetzung zwischen Bund und Konsortium, dessen wichtigste Partner der Autobauer DaimlerChrysler und die Telekom sind, übernimmt jetzt vertragsgemäß ein Schiedsgericht. Den Vorsitz soll Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, übernehmen. Mit einer Entscheidung wird erst im nächsten oder übernächsten Jahr gerechnet.
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