Beitragserhöhungen

Unionsspitze versucht Rentendiskussion zu beenden

Während mehrere Unions- und FDP-Politiker eine Senkung des Rentenniveaus ins Gespräch gebracht haben, will CDU-Generalsekretär Volker Kauder von Kürzungen nichts wissen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, das drohende Milliardenloch in der Rentenkasse lasse sich auch ohne Beitragserhöhungen schließen.

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Düsseldorf - An dem im Unionswahlprogramm festgelegten Kurs werde festgehalten, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "In dieser Legislaturperiode bleibt es bei stabilen Beiträgen. Und es wird zu keinen Rentenkürzungen kommen", sagte er. Zuvor hatte es aus den Reihen von Union und FDP zuvor den Vorschlag einer Absenkung des Rentenniveaus gegeben, für den Fall, dass sich die Lage der Rentenversicherung nicht entspannt.

Wenn es im kommenden Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme, "dann wird es eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen geben müssen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hertmut Schauerte der "Welt am Sonntag". Die FDP will die gesetzliche Rente sogar auf eine Basissicherung reduzieren, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu lösen. CDU-Chefin Angela Merkel erteilte unterdessen Forderungen aus den eigenen Reihen eine Absage, die Riesterrente für alle Versicherten zur Pflicht zu machen.

Bundeskanzler Schröder (SPD) sprach sich gegen höhere Rentenbeiträge aus. "Ich glaube nicht, dass wir das wirklich müssen. Was wir gegenwärtig haben, ist ein Liquiditätsproblem, das aber durch Bundesgarantien lösbar ist", sagte Schröder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Im nächsten Jahr bestehe dieses Problem nicht, weil die Rentenkasse dann von der früheren Einziehung der Arbeitgeberbeiträge profitiere.

Dennoch müssten sich die Menschen in den kommenden Jahren auf Veränderungen einstellen, mahnte Schröder. "Wir müssen damit leben, dass wir mehr privat vorsorgen müssen", sagte er. Mit der Riester-Rente sei dies eingeleitet worden. Auch müssten die Menschen jede Form zu privater Vorsorge nutzen, egal ob steuerlich begünstigt oder nicht.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Rentenversicherungsträger in diesem Jahr möglicherweise früher als üblich einen Bundeszuschuss in Anspruch nehmen müssen, um die Rentenzahlung sicherzustellen.

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