Hamburg - Am 30. Juni hätten die Schulden des Bundes nach einer Mitteilung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss bei 873,8 Milliarden Euro gelegen, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Damit seien die Verbindlichkeiten um 10,6 Milliarden Euro höher gewesen als noch am 31. März. In das neue Jahr gestartet war Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Bericht zufolge mit einem Schuldenstand von 860,3 Milliarden Euro.
Eichel hatte im Juli seinen Etatentwurf für das laufende Haushaltsjahr vorgestellt. Er befürchtet, Deutschland könnte den EU-Stabilitätspakt 2007 erneut brechen. Um dies zu verhindern, hat der SPD-Politiker einen entschiedenen Subventionsabbau angekündigt.
Eichel muss in diesem Jahr zudem Tafelsilber im Rekordwert von 30 Milliarden Euro verkaufen, damit der Etat 2006 die Vorgaben des Grundgesetzes erfüllt. Der Minister erwartet eine für 2007 Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro, die Investitionen sollen 22,4 Milliarden betragen.
Damit wäre der Etat, der wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen nicht mehr vom Parlament verabschiedet wird, verfassungskonform. Um die Vorgabe des Grundgesetztes zu halten, stellte der Minister Einmalerlöse von 30 Milliarden Euro ein, ein Rekordwert.
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