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Bundestagswahl 2005

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Hartz-Reform

SPD attackiert Union mit ALG-II-Angleichung

Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Gegensatz zur Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel das Arbeitslosengeld II im Osten zügig auf Westniveau anheben. Schon haben SPD und Grüne das Thema auf die Wahlkampfagenda gesetzt.

Berlin - In einem Fernsehinterview lehnte Schröder heute den Vorschlag Merkels ab, auf die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Osten zu verzichten und die Höhe stattdessen regional unterschiedlich zu gestalten. "Ich glaube nicht, dass man so kleinteilig denken sollte", sagte der Bundeskanzler dem MDR-Fernsehen. Eine Staffelung nach Bezirken wäre ein "riesiger Verwaltungsaufwand", fügte er hinzu.

Die Regierung hatte zuvor bekräftigt, dass der ostdeutsche Regelsatz von 331 Euro im Monat auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben werden solle. Der Gesetzentwurf soll Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zufolge voraussichtlich Ende August im Kabinett beraten werden. Damit die Änderung wirksam wird, müsste aber auch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen.

Union gegen pauschale Angleichung

Die Opposition allerdings stellt sich gegen eine pauschale Angleichung. Merkel bekräftigte in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ihre Ablehnung. "Ich sehe den Spielraum dafür jedenfalls nicht", sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel plädierte erneut dafür, das Arbeitslosengeld II nach regionalen Gegebenheiten und nach Altersgruppen auszurichten.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) sprach sich gegen ein einheitliches ALG II auf Westniveau aus. Stattdessen sollten die Regelsätze pro Bundesland nach Kaufkraftparitäten festgelegt werden, sagte der stellvertretende BDA-Geschäftsführer Peter Clever der Nachrichtenagentur dpa. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) habe ergeben, dass ein ALG-II-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 331 Euro eine Warenmenge kaufen könne, die in Nordrhein-Westfalen 352 Euro kosten würde, begründete er den Vorschlag.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte die Kosten einer Angleichung auf rund 260 Millionen Euro. Davon gingen 220 Millionen Euro zu Lasten des Bundes und 40 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen. Schröder sagte dem MDR: "Diese 200 Millionen sind durchaus finanzierbar bei einem Bundeshaushalt von 251 Milliarden Euro."

ALG II als Wahlkampfthema

Nachdem die Union durch Äußerungen der Unionspolitiker Edmund Stoiber und Jörg Schönbohm bei ostdeutschen Wählern in Ungnade gefallen waren, nutzten die Regierungsparteien und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Absage an eine pauschale ALG-II-Angleichung als Wahlkampfargument.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, bei der Union blieben die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern "Menschen zweiter Klasse". Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Stephan Hilsberg, sagte, die Union sei nicht wirklich daran interessiert, sich mit den Problemen in Ostdeutschland auseinander zu setzen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, es sei längst überfällig, das "Zwei-Klassen-System beim Arbeitslosengeld II" zu beenden.