Finanzfachmann Kirchhof: Steuererklärung in zehn Minuten
Passau/Berlin - Die Grünen-Politikerin Christine Scheel hat die Berufung des parteilosen Ex-Verfassungsrichters als "Täuschung der Öffentlichkeit" und "Wahlkampf-Gag" bezeichnet. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheel, Kirchhofs Konzept mit einem Steuersatz von 25 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmen führe zu Steuerausfällen von mehr als 40 Milliarden Euro im ersten Jahr. Es sei gut gemeint, aber "kein einziger Länderfinanzminister" stehe dahinter.
"Die Folge wäre eine massive Umverteilung von unten nach oben", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Kirchhofs Idee einer Einkommensbesteuerung mit generell 25 Prozent werde zu "riesigen Einnahmeausfällen" führen, sagte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Deutschlandfunk. "Gleicher Steuersatz für alle ist doch unglaublich ungerecht." In ganz Westeuropa gebe es eine Kultur der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
Der Bund der Steuerzahler befürwortete Kirchhofs Vorschlag, die Steuererklärung solle künftig in zehn Minuten erledigt werden können. "Wir unterstützen den Ansatz", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings müsse die Vereinfachung des Steuerrechts bei der Masse der Steuerzahler zu einer echten Entlastung führen. Dagegen glaubt der Steuerberaterverband nicht, dass die von Kirchhof propagierte Steuerreform bis zum 1. Januar 2007 möglich ist.
Unterdessen ist klar, dass Paul Kirchhof im Falle eines Wahlsiegs von CDU und CSU Bundesfinanzminister wird. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte gestern in Büsum an der Nordsee über den Steuerexperten in ihrem Wahlteam: "Wenn es in meiner Macht steht und es die Koalitionsverhandlungen ergeben, wird er Finanzminister werden."
Grünen-Politikerin Scheel: "Täuschung der Wähler"
Die Union plant laut einem Pressebericht weitere rasche Reformschritte. CDU/CSU will nach Angaben des "Handelsblattes" im Fall eines Wahlsieges umgehend den Kündigungsschutz lockern, die betriebliche Mitbestimmung beschränken und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen. Im Rahmen eines 100-Tage-Programms sollen diese Reformen schon zum 1. Januar 2006 Gesetzeskraft erlangen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
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