ThemaBundestagswahl 2005

30.08.2005

Merkels Finanzfachmann

Kirchhof spricht vom zweiten Wirtschaftswunder

Paul Kirchhof sieht goldene Zeiten heraufziehen. Der designierte Finanzminister von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel rechnet mit einem großen Aufschwung. Doch die Kritik an seinem radikalen Steuerkonzept reißt nicht ab: Erlebt er ein blaues Wunder statt des Wirtschaftswunders?

Finanzfachmann Kirchhof: "Diese Reform funktioniert"

REUTERS

Finanzfachmann Kirchhof: "Diese Reform funktioniert"

Passau/Dortmund - Kirchhof fordert von einer CDU-geführten Bundesregierung eine neue Aufbruchstimmung. Die Voraussetzungen für "neue Gründerjahre und ein zweites Wirtschaftswunder" seien ungleich besser als 1949, sagte der ehemalige Verfassungsrichter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Deutschland sei ein "reiches Land mit leistungsfähigen Menschen. Diese große Chance gilt es, wieder stärker zu nutzen", betonte Kirchhof, der bei einem Regierungswechsel Bundesfinanzminister werden soll. Kirchhof knüpft damit an die Aussagen der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) an. Die Parteichefin hatte auf dem CDU-Wahlparteitag am Wochenende in Dortmund gesagt, dass Deutschland wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung stehe.

Radikalreform ab 2009

Die Umsetzung seiner radikalen Steuerreform strebt Kirchhof jetzt für die übernächste Legislaturperiode ab 2009 an. "In einem ersten Schritt wird zunächst das Drei-Stufen-Modell von CDU und CSU ab 2007 umgesetzt werden. In der übernächsten Wahlperiode werden wir dies dann weiterentwickeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Kirchhofs Steuer-Konzept, das einen einheitlichen Satz von 25 Prozent und die Streichung aller Subventionen vorsieht, war bei führenden Unionspolitikern auf Kritik gestoßen. So äußerte der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) Zweifel, ob ein einziger Steuersatz mit der Idee des Sozialstaats zu vereinbaren sei.

Kirchhof verteidigte seine Idee: "Wir haben fünf Jahre lang an diesem Steuermodell gearbeitet und gerechnet. Diese Reform funktioniert. Die Ministerpräsidenten müssen sich jetzt erst einmal damit auseinander setzen und das Modell prüfen. Auch die Länderchefs werden zu meinen Ergebnissen kommen. Dann habe ich neue Bündnispartner."

Kirchhofs kreative Sparpläne

Als Finanzminister wolle er "kreativ sparen", kündigte Kirchhof an. "Zunächst einmal sind Erfolge auf dem Arbeitsmarkt notwendig. So lassen sich Milliarden an Zuwendungen einsparen, die jetzt an Arbeitslose gehen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sehe ich Einsparpotential."

Eine Unions-Regierung werde "den gesamten Bundeshaushalt durchforsten und ungerechtfertigte Besitzstände beseitigen. Hier gibt es gewaltiges Potential, Milliardenbeträge, die im Interesse des Staates künftig besser nicht mehr bezahlt werden", so Kirchhof.

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