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Finanzreform

Steuerbranche attackiert Kirchhof-Kahlschlag

Von Jörn Sucher

Mit seinen radikalen Steuerplänen sorgt Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof für Aufruhr. Kritiker zweifeln vor allem die von ihm zur Streichung freigegebenen 418 Ausnahmen im aktuellen Steuerrecht an. So viele gebe es nicht, heißt es.

Hamburg/Berlin - "Ich sehe keine Chance durch die Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen im Einkommensteuerrecht den von Kirchhof genannten niedrigen Einheitssteuersatz zu finanzieren", sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Ondracek kritisierte vor allem die Höhe der von Kirchhof genannten Ausnahmen im deutschen Steuerrecht. Der designierte Finanzminister von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte von 418 Begünstigungen gesprochen. Durch deren Streichung will der parteilose Finanzexperte einen Einheitssteuersatz für Einkommen von 25 Prozent finanzieren. Eine Berechnung dafür hat Kirchhof bislang aber nicht veröffentlicht.

Gewerkschaftschef Ondracek verwies auf die sogenannte Koch-Steinbrück-Liste. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hatten im September 2003 einen umfangreichen Streichkatalog für Subventionen und Steuervergünstigungen vorgelegt. Zusammengezählt listet der Katalog allerdings nur rund 190 Vergünstigungen im Abgabebereich auf. "Und selbst da ist viel Kleinkram bei, der kaum etwas bringt", so Ondracek.

Dem Kirchhof-Konzept gibt Ondracek daher keine Chance. Angesichts von möglichen Steuerausfällen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich seien solche Experimente nicht zu finanzieren. "Kirchhofs Steuerkonzept ist eine Vision und wird eine Vision bleiben", erklärt der DSTG-Chef.

Steuerberater warnen vor Ungerechtigkeit

Kritik an den Reformplänen des Finanzministers in spe äußerten auch die Steuerberater. "Herr Kirchhof vertritt eine mutige Vision. Grundsätzlich befürworten wir Vereinfachungen im Abgaberecht", sagte Bettina Bethge, Leiterin der Steuerabteilung bei der Bundesteuerberater-Kammer (BStBK). Dennoch warnte Bethge vor der von Kirchhof geplanten radikalen Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen im Einkommensteuerrecht: "Ob die Vereinfachung so holzschnittartig funktioniert, ist zweifelhaft. Komplexe Lebenssachverhalte kann man so stark nicht vereinfachen. Es könnte zu Ungerechtigkeiten kommen."

Dass den Steuerberatern bei einer radikalen Vereinfachung Einnahmeausfälle drohen, erwartet Bethge nicht: "Die ganz einfachen Steuerklärungen von Arbeitnehmern sind nicht Hauptbetätigungsfeld der Steuerberater, sondern Unternehmen und Selbständige. Dort wird sich an der Komplexität wenig ändern."

Grüne fordern mehr Details

Kirchhofs Radikalschnitt sorgt auf politischer Ebene derweil weiter für Diskussionen. Die von ihm genannten 418 Ausnahmen im Einkommensteuerrecht werden auch dort bezweifelt. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hat den Finanzexperten nun aufgefordert, die Informationsbasis für eine fachliche Beurteilung seines Steuerreformmodells zu liefern.

"Ich möchte mich mit ihrem Steuerkonzept, nachdem widersprüchliche Aussagen veröffentlicht wurden, auf seriöser Informationsbasis auseinander setzen", schrieb die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses an Kirchhof in einem offenen Brief. "Hierzu fehlen mir relevante Informationen aus ihrer Arbeit im Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg", heißt es in dem Schreiben weiter. Kirchhof solle die Liste der 418 Ausnahmen möglichst auch mit den von ihm berechneten finanzpolitischen Implikationen zur Verfügung stellen, schrieb Scheel.

Kirchhof war zuletzt auch innerhalb der eigenen Reihen für seine Steuerpläne attackiert worden. Mehrere führende Politiker, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, hatten Vorbehalte gegen sein Konzept geäußert. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet unterdessen, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher.