Von Michael Kröger
Bundesfinanzminister Eichel: Klausel im Kleingedruckten mit großer Wirkung
Berlin - Der große Auftritt war im Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten traten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Finanzminister vor die versammelte Journalistenschar der Republik, um ihr bis dahin wichtigstes Reformwerk vorzustellen. Stufenweise solle die Einkommensteuer abgesenkt werden, erläuterte Eichel. Insgesamt werde die Nettoentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 54 Milliarden Mark betragen, für die Unternehmen sollten die Steuern um rund 18 Milliarden Mark sinken.
Die Reaktion der Aktienmärkte folgte bereits am Tag darauf. Um satte 4,5 Prozent schoss der Dax in die Höhe. Grund war eine Klausel im Kleingedruckten, auf die die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs aufmerksam geworden war. Die Reform sah vor, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielten.
Vor allem Banken und Versicherungen profitierten von dem Boom. Denn in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an Beteiligungen - eine stille Reserve sozusagen. Diese ließ sich nun steuerfrei heben.
Steuereinnahmen brechen weg
Damit jedoch hatte die Regierung selbst nicht gerechnet. Und auch nicht mit den massiven Steuerausfällen, die der Reform folgten. Noch im Jahr 2000 hatte der Fiskus 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften kassiert. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg.
Hinzu kam, dass die wichtigste Wirkung der Reform - die Belebung der Inlandsnachfrage - praktisch ausblieb. Zusätzliche Einnahmen aufgrund einer Belebung der Konjunktur, die zur Finanzierung hätten beitragen sollen, musste Eichel durch die Aufnahme von zusätzlichen Krediten ersetzen. Steigende Sozialausgaben trieben die Schulden weiter in die Höhe.
Die zweite Möglichkeit zur Gegenfinanzierung - Streichung von Subventionen - hintertrieb die Opposition durch Blockade im Bundesrat, zu allem Unglück für Eichel beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit. Stattdessen konnte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) später eindruckvoll als Verfechter des Subventionsabbaus in Szene setzen, als er zusammen mit seinem damaligen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein Westfalen ein entsprechendes Positionspapier präsentierte. Im öffentlichen Bewusstsein machte Koch Subventionsabbau damit zur Sache der CDU.
Haushalt bleibt in den Miesen
Experten und Wirtschaftsbosse bezeichnen Eichels Reformwerk heute noch als Erfolg. Kein Finanzminister hat je so mutige Steuersenkungen durchgesetzt. Auch den verbesserten Anlegerschutz, den er im vergangenen Jahr durchsetzen konnte, kann Eichel als Erfolg für sich verbuchen, ebenso wie die Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit.
Mit seinem erklärten Ziel, bis 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist Eichel dagegen gescheitert. Im Haushaltsjahr 2004 verfehlte er den von seinem Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) gehaltenen Schuldenrekord von 40,1 Milliarden Euro lediglich um 600 Millionen. Immerhin kann er für sich reklamieren, in seiner Amtszeit jährlich durchschnittlich 13 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen zu haben als die unionsgeführte Regierung unter der Ägide Helmut Kohls (CDU).
Zum Teil gelang ihm das jedoch nur deshalb, weil er massiv Tafelsilber veräußerte. Den Ausverkauf des Staatsvermögens hat der Bundesfinanzminister schneller vorangetrieben als jeder seiner Vorgänger. Nicht nur die Schulden sind in seiner Amtszeit auf Rekordhöhe gewachsen. Auch die Möglichkeit, sie über Vermögenswerte abzusichern und abzutragen, hat sich dramatisch verschlechtert. An der Deutschen Telekom besitzt der Bund inzwischen nur noch eine Minderheit der Aktien, die letzten Papiere der Deutschen Post überschrieb er erst im Juli dieses Jahres an die staatseigene KfW-Bank, die das Wertpapierpaket an der Börse platzieren soll.
Hypotheken für die Zukunft
114,4 Milliarden Euro hat Eichel in den vergangenen sieben Jahren auf diese Weise flüssig gemacht. Das Geld ist im Haushalt versickert. Auch die hundert Milliarden Euro aus der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS trugen nur dazu bei, die Aufnahme von Neuschulden zu begrenzen.
Der Preis dafür sind jedoch nicht unerhebliche Hypotheken. Das Verfahren um die Rückforderung eines Teils der UMTS-Lizenzzahlungen ist noch nicht abgeschlossen. Entscheiden die Richter zugunsten der Telefongesellschaften, käme eine Milliardenforderung auf den künftigen Bundesfinanzminister zu. Auch die Restverpflichtungen von Post und Telekom für aktuelle sowie künftige Pensionäre, für die der Bund eine Abschlagszahlung von mehreren Milliarden kassiert hat, wird die Kassen der künftigen Regierungen belasten.
In der schweren Zeit schaffte Eichel wenigstens einen Sieg auf europäischer Ebene. Obwohl die Bundesrepublik seit 2001 jedes Jahr die Maastricht-Vorgaben - eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent - verfehlt, blieb ihr bislang ein Defizitverfahren erspart. Eichel hatte Änderungen am Stabilitätspakt durchgesetzt, die die Bestrafung von Defizitsündern erschweren. Doch trotz der Reform des Vertrages werden nach Eichels Meinung spätestens 2007 milliardenschwere Strafzahlungen fällig, wenn Deutschland die Marke dann nicht schafft.
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