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Wirtschaftsprogramme

Knackpunkte im Koalitionspoker

Von Sebastian Siegloch

Nach der Wahl spekuliert die ganze Republik über die Zusammensetzung der nächsten Regierung: jamaikanische Schwampel, Große Koalition oder doch Rot-Grün. SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Konstellationen wirtschaftspolitisch funktionieren könnten.

Die Große Koalition

Das Schreckgespenst vieler Experten und Politiker ist die Große Koalition. Die Befürchtung: Schwarz-Rot bedeutet Stillstand. Doch bei der Steuerpolitik ist eine Einigung nicht völlig utopisch. Die SPD will an der progressiven Steuer festhalten und zusätzlich eine Reichensteuer einführen. Der Unionsplan sieht vor, den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent zu senken. Über den Tarifverlauf sind sich die Christdemokraten noch nicht im Klaren. Somit besteht die Chance zur Einigung auf ein progressives Steuersystem. Die Höhe der Steuersätze bliebe jedoch umstritten.

Sowohl Schwarz als auch Rot wollen Steuerschlupflöcher schließen. Grundlage könnte die Steinbrück-Koch-Liste sein. Diese Auflistung hatte der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam mit Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) 2003 vorgelegt. Dann verschwand das Papier in der Versenkung. Streit könnte es über die Streichung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge geben. Die SPD will an diesen Steuervergünstigungen festhalten, könnte dafür der Union beim Modell der Pendlerpauschale entgegenkommen. Die Christdemokraten wollen, dass jeder Pendler für Fahrtstrecken bis 50 Kilometer nur noch 25 Cent pro Kilometer bekommt.

Die Vorschläge von Paul Kirchhof würden in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Der ehemalige Verfassungsrichter, den die SPD im Wahlkampf scharf attackierte, steht weder als Finanzminister noch als Steuerexperte zur Verfügung. Auch sein Steuerkonzept mit einer Flat Tax von 25 Prozent bleibt in der Schublade.

Große Widersprüche zwischen Union und SPD tun sich beim Thema Arbeitnehmerrechte auf. Die Christdemokraten wollen den Arbeitsmarkt unbedingt flexibler gestalten. Dafür wollen sie an der Tarifautonomie rütteln und den Kündigungsschutz lockern. Dies will die SPD auf jeden Fall verhindern. Eine weitere Hürde wäre die Diskussion über die Mehrwertsteuer. Die Union will eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte, die SPD weiterhin eine Steuer von 16 Prozent.

Fazit: Eine Große Koalition würde eine extrem große Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordern. Es käme zu Verhandlungspaketen aus einzelnen Maßnahmen. Ein einheitliches wirtschaftspolitisches Konzept gäbe es nicht.

Die Ampel

Wie kreuzt man die radikal-reformwillige FDP mit einer Koalition, die im Grunde weiter machen will wie bisher? Die Liberalen, die ihre Stärken in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehen, würden in diesen Bereichen eine Führungsrolle beanspruchen. Dem Drei-Stufen-Steuermodell ihres Finanzexperten Hermann-Otto Solms steht der Plan von Rot-Grün entgegen, am progressiven Steuersystem festzuhalten.

Noch größer sind die Differenzen zwischen Rot-Grün und Gelb in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte. In ihrem gewerkschaftsnahen Wahlkampf hatte sich die SPD festgelegt, den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung zu erhalten. Die Liberalen um Parteichef Guido Westerwelle wollen den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und die Rechte der Arbeitnehmer einschränken.

Fazit: Rot-Grün und FDP liegen mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen weit auseinander. Besonders die unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und FDP bei Themen wie Mitbestimmung und Tarifautonomie sind kaum vereinbar.

Die Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Koalition oder auch Schwampel wäre für alle Beteiligten - CDU/CSU, FDP und Grüne - Neuland. CDU/CSU und FDP dürften in Koalitionsverhandlungen wirtschaftspolitisch keine großen Differenzen haben. Das Steuerkonzept könnte eine Kreuzung aus dem Stufentarif von FDP-Mann Solms und dem Bierdeckel-System von CDU-Finanzexperten Friedrich Merz werden. Beide Politiker wollen ein Steuersystem mit drei Stufen durchsetzen. Differenzen gibt es allerdings bei der Diskussion über die Mehrwertsteuer: Geht es nach der Union wird sie auf 18 Prozent erhöht, die Liberalen wollen sie bei 16 Prozent belassen.

Die meisten Probleme würden jedoch die Grünen machen: Die von ihnen gewünschte höhere Besteuerung der Spitzenverdiener wird besonders mit den Liberalen nicht zu machen sein. Auch die grüne Idee von einer Neueinführung der Vermögensteuer stößt bei Union und Freien Demokraten auf Ablehnung. In der Umweltpolitik werden sich die Grünen kaum bewegen: Die deutschen Atom-Kraftwerke müssen nach und nach vom Netz gehen. Einig sind sich Grüne, Union und FDP immerhin darin, dass sie Steuerschlupflöcher schließen müssen.

Fazit: Falls die "schwarze Ampel" am Atomausstieg festhält, könnten die Grünen kompromissbereit sein - auch in ihrer Wirtschaftspolitik.

Rot-Rot-Grün

SPD und Grüne regieren weiter. Dabei lassen sie sich von der Linkspartei/PDS tolerieren oder holen sie sogar mit ins Regierungsboot. Theoretisch ist eine solche Konstellation entgegen aller Dementis möglich. Die amtierende Regierung würde ihren wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten und die gemeinsamen Pläne umsetzen: progressives Steuersystem, Reichensteuer - vielleicht auch die Vermögensteuer. Alles Schritte, die der Linkspartei gefallen würden.

Das große Problem der Konstellation Rot-Rot-Grün ist Hartz IV. Die Linkspartei fordert unmissverständlich "Weg damit!" und würde dies zu einer der Bedingungen für eine Kooperation mit Rot-Grün machen. Allerdings haben die Sozialdemokraten die Arbeitsmarktreformen gegen große Widerstände der Bevölkerung durchgeboxt. Deswegen kann und wird die SPD weder die Agenda 2010 noch Hartz IV zurücknehmen.

Fazit: Das Projekt Rot-Rot-Grün ist wirtschaftspolitisch unrealistisch. Auch das gemeinsame Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten oder die Idee der Bürgerversicherung können darüber nicht hinwegtäuschen.