Chefsvolkswirt Schmieding: "Politische Einflüsse sind nicht ausschlaggebend für den Aufschwung"
Herr Schmieding, das überraschende und nach allen Seiten offene Wahlergebnis hat in der Wirtschaft zu bitterer Enttäuschung geführt. Welchen Einfluss hat dieser Ausgang Ihrer Meinung nach auf die deutsche Wirtschaft?
Schmieding: Das sollte man nicht überbewerten. Die deutsche Wirtschaft steht wahrscheinlich ganz unabhängig von politischen Faktoren vor einem moderaten Konjunkturaufschwung. Wenn der Ölpreis nicht weiter steigt und die internationale Konjunktur hält, dann erwarten wir für 2006 ein Wachstum von etwa 1,3 Prozent.
SPIEGEL ONLINE: Andere Ökonomen befürchten, dass sich ausländische Anleger aus Enttäuschung über die Wahlergebnisse scharenweise vom deutschen Markt zurückziehen.
Schmieding: Das halte ich für unwahrscheinlich. Die politische Lage und vor allem die Aussicht, dass es weniger Reformen geben wird als erhofft, dürften den Markt belasten. Wir haben deshalb unsere Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 1,5 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt und die Vorhersage für den Investitionszuwachs von 3,0 auf 2,4 Prozent. Aber Anleger schauen nicht in erster Linie auf die politischen Verhältnisse, sondern auf die Wirtschaft. Und die ist in Deutschland relativ gut aufgestellt für einen Aufschwung. Die Unternehmen haben ihre Kosten in den letzten Jahren erfolgreich gesenkt. Die Lohnzurückhaltung hat dazu beigetragen, den Investitionsstandort wieder attraktiver zu machen. Nicht zuletzt haben die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen das Investitionsklima aufgehellt.
SPIEGEL ONLINE: Der Klima-Index für September, den das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gestern veröffentlicht hat, ist um über elf Punkte abgestürzt.
Schmieding: Das ist ein Stimmungsindex, der sehr volatil ist. Im August ist er zum Beispiel von 37 Punkten auf 50 nach oben geschnellt, unter anderem wegen der überraschend robusten Daten, die aus den USA kamen. Und natürlich wegen der Erwartungen, die mit der Bundestagswahl verbunden waren: Die Finanzmärkte gingen von einem Sieg von Schwarz-Gelb aus und hofften auf die von Union und FDP angekündigten Reformen. Diese Euphorie ist jetzt weg, aber die Stimmung ist genauso gut oder schlecht wie im Juli.
SPIEGEL ONLINE: Das klingt ja fast so, als sei es völlig egal, welche Koalition sich letztlich durchsetzt.
Schmieding: So ist es auch nicht. Politische Einflüsse werden die kurzfristige Erholung zwar nicht in ihr Gegenteil verkehren, sie sind nicht die ausschlaggebenden Treiber der Konjunktur. Aber sie dämpfen oder verstärken einen Aufschwung, sie verlängern ihn oder kürzen ihn ab. Und sie bestimmen das langfristige Entwicklungspotential. Der verhaltene Aufschwung, den wir ohne weitere Reformen erwarten können, schafft keine Arbeitsplätze - und birgt die Gefahr, dass beim unweigerlich folgenden zyklischen Abschwung die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordhöhen steigt.
SPIEGEL ONLINE: Für welche Regierungskonstellation plädieren Sie dann?
Schmieding: Die sogenannte Jamaika-Koalition ist aus Sicht internationaler Anleger wohl die beste. Sie würde letztendlich eine schwarz-gelbe Koalition mit grünen Einsprengseln bedeuten. Beim Ausstieg aus der Atomenergie müsste wohl als Zugeständnis an die Grünen die aktuelle Regelung beibehalten werden. Doch das ist ein Detail. Darüber hinaus könnten vermutlich mehr der gewünschten Reformen durchgesetzt werden, als in einer Großen Koalition. Denn mehr noch als im Inland pochen ausländische Anleger darauf, dass der deutsche Arbeitsmarkt flexibilisiert wird. Dazu ist die SPD mit ihrer starren Haltung derzeit zu nah an den Gewerkschaften.
SPIEGEL ONLINE: Eine große Koalition würde also Stillstand bedeuten?
Schmieding: Das nicht. Ich traue einer solchen Konstellation zu, dass sie die Unternehmensteuer senkt und die Einkommenssteuer ein wenig weiter reformiert. Außerdem würde ich auf die Föderalismusreform hoffen, die der Reformfähigkeit des Landes langfristig sehr gut tun würde. Aber im Bezug auf den Arbeitsmarkt bin ich skeptisch - und das ist das größte Problem des Landes und somit das wichtigste Projekt jeder künftigen Regierung.
SPIEGEL ONLINE: Gibt es ein politisches Szenario, dass den von Ihnen prophezeiten Aufschwung doch noch in Gefahr bringen könnte?
Schmieding: Eine rot-grüne Koalition, die von der Linkspartei toleriert wird, wäre ein böse Überraschung für die Finanzmärkte. Ein Horrorszenario. Bisher stellt sich ja nur die Frage, ob und wenn ja wie die Reformen weiter geführt werden. Unter einer rot-rot-grünen Regierung wäre plötzlich denkbar, dass bereits Begonnenes wieder rückgängig gemacht würde.
Die Fragen stellte Anne Seith
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