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Öko-Angriff auf den DIHK

Die Kammerjäger kommen

Von Benjamin Triebe

Umweltfirmen wollen es nicht mehr hinnehmen, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gegen ihre Interessen wettert. Einige Unternehmen verweigern die Zwangsbeiträge, eines will sogar vor Gericht ziehen. Beim DIHK spricht man dagegen von "Einzelmeinungen".

Berlin - Von seinem Vortrag hing viel ab, das war Johannes Lackmann klar. Es hatte ihn viel Mühe und manche gute Beziehung gekostet, so weit zu kommen. Vor dem Umweltausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) durfte er im Frühsommer über die Zukunft alternativer Energiequellen referieren. Darin ist Lackmann Experte; er ist Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) und zudem an mehreren Firmen aus der Branche beteiligt.

Zuerst sah es so aus, als habe Lackmann sein Ziel erreicht: Vor 50 Verbandsvertretern warb er dafür, Umweltschutz als Chance und nicht als ärgerlichen Kostenpunkt zu verstehen. "Hinterher sagte man mir, wir sollten im Gespräch bleiben", erinnert sich Lackmann. Sein Optimismus wurde jedoch enttäuscht, als der DIHK Anfang September eine Debatte lostrat, die in seinen Augen einfach "unverständlich" ist. Inzwischen ist der Konflikt so weit eskaliert, dass eine Umweltberatungs-Firma vom Bodensee notfalls gegen den Kammerverband klagen will.

Der Streit dreht sich um ein Positionspapier des DIHK, das in der heißen Wahlkampfphase veröffentlicht wurde. Unter der Überschrift "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" schlägt die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern Maßnahmen vor, die Öko-Aktivisten das Herz stocken lassen. "Da steht alles auf der Abschussliste, was einem Umweltschützer lieb und teuer ist", sagt Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Der DIHK will eine andere Umweltpolitik

Unter anderem wird gefordert, Klimaschutzziele aufzugeben. Die Vorgabe, bis 2020 die Abgasemissionen um 40 Prozent zu senken, soll entfallen. Das Umweltministerium soll zerschlagen werden und wesentliche Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium abtreten. Weiter heißt es, Naturschutzregelungen hätten "in der Praxis zahlreiche Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungen behindert". Außerdem: "Es ist nicht zu verantworten, dass Umweltverbände die Möglichkeit erhalten, notwendige und von der Masse der Bürger gewollte Maßnahmen aufzuhalten und zu verhindern." Unterstützung fanden diese Forderungen damals beim anderen großen deutschen Industrieverband, dem BDI. Heute möchte man dort zu dem Thema nicht mehr Stellung beziehen.

Nicht nur Politiker und Umweltverbände protestieren seit Wochen gegen die drastische Wortwahl des DIHK - auch die eigenen Mitglieder wehren sich. "Hier werden die Geschäftsinteressen einer ganzen Branche missachtet", sagt Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von "UnternehmensGrün - Bundesverband der grünen Wirtschaft". In Deutschland gebe es im Umweltbereich inzwischen mehr Arbeitsplätze als in der Autoindustrie, behauptet Härle - aber trotzdem missachte der DIHK sträflich die Interessen der Firmen und damit der eigenen Verbandsmitglieder.

Laut Gesetz ist der Dachverband verpflichtet, die "Gesamtinteressen der zugehörigen Gewerbetreibenden" zu vertreten - und besagte Gewerbetreibende sind Zwangsmitglieder in den Industrie- und Handelskammern. Je nach Firmengröße müssen sie pro Jahr bis zu 100.000 Euro dafür zahlen. "Es kann nicht sein, dass der DIHK unverblümt Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit dem Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", beschwert sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Der mögliche nächste Schritt: Verklagen

Weil der DIHK sein umstrittenes Papier zur Umweltpolitik weiterhin im Internet veröffentlicht, greift die Umwelthilfe jetzt zu härteren Bandagen. Jürgen Resch ist ebenfalls Geschäftsführer der Beratungsfirma DUH Umweltschutz-Service aus Radolfzell, einem Kammermitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. Ende September setzte die Firma über ein Rechtsanwaltsbüro dem Dachverband der Kammern ein Ultimatum: Wenn das berüchtigte Strategiepapier nicht bis zum 6. Oktober aus dem Netz verschwindet, soll der DIHK für jeden Fall der erneuten Veröffentlichung 10.000 Euro zahlen. "Das Positionspapier verstößt diametral gegen die gesetzlich vorgeschriebene Abwägungs- und Ausgleichspflicht des Verbandes", so DUH-Anwalt Remo Klinger.

DIHK-Chefjurist Jürgen Möllering wies die Forderung bisher strikt zurück: "Wir werden keine Unterlassungserklärung abgeben", ließ er am Donnerstag wissen. In der Rechtssprechung sei seit jeher anerkannt, dass die Handelskammern auch Stellungnahmen abgeben dürfen, die nicht die Meinung jedes einzelnen Mitgliedsunternehmens widerspiegeln - weiter möchte man sich dort zu dem Thema nicht äußern. Die Gegenseite lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken. "Es geht hier nicht um die Meinung einzelner Unternehmen, sondern um die Existenzberechtigung einer ganzen Branche", sagt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des BEE.

Nun droht dem DIHK die angekündigte Klage, den dass Strategiepapier steht weiterhin im Internet. Die Berliner DUH-Rechtsanwälte berufen sich in ihrem Schreiben auf mehrere Urteile aus der Vergangenheit, in denen festgeschrieben wurde, dass selbst für einfache Presseerklärungen des DIHK zuerst alle Betroffenen angehört werden müssten. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit gehabt haben, Einfluss auf die Formulierungen oder die Art der Vorschläge zu nehmen - "dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben", beanstanden die Juristen.

Die Neuen haben im Kammerverband schlechte Chancen

Windkraft-Vertreter Lackmann führt das auf den "Filz" zurück, der im DIHK herrsche. Man pflege dort eine traditionelle Nähe zur alten Energiewirtschaft, deren Vertreter auch in den entsprechenden Beschlussgremien säßen. Die neuen Beitragszahler aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien seien dagegen isoliert.

Unter der Hand hat der DIHK inzwischen Entgegenkommen signalisiert. Wieder heißt es, man sei zu Gesprächen bereit - an dem umstrittenen Papier werde jedoch festgehalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Verband im Geheimen mit sich reden lässt: Schon früher lag BEE-Präsident Lackmann mit dem Kammerverband im Clinch, der bereits im vergangenen Oktober ein ähnliches Strategiepapier veröffentlicht hatte. Lackmann hielt daraufhin in seiner Funktion als Geschäftsführer der Buker Windkraft GmbH aus Paderborn einen Teil der Mitgliedsbeiträge zurück. Daraufhin kamen erst Mahnungen, dann Pfändungsdrohungen - aber passiert ist sonst nichts.

Das Verweigern der Mitgliedsbeiträge ist neben einer Klage die andere Daumenschraube, mit der sich Umweltunternehmen gegen die öffentlichen Äußerungen des DIHK wehren können. Rund fünf Prozent der eingenommenen Gelder müssen die örtlichen Handelskammern an ihren Dachverband abführen - der BEE fordert seine 5000 Mitglieder auf, genau diese Summe zurückzuhalten. Wie viele von ihnen auf diese Weise den Aufstand gegen den Dachverband wagen ist unklar. Gerade deswegen begrüßen die Verbände den drohenden Gerichtsstreit mit der Kammer. Sie wollen endlich wissen, wessen Interessen der oberste Interessensvertreter Deutschlands wirklich vertritt.