Hannover - Es gebe Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit der Volkswagen-Affäre, bestätigte Joachim Geyer gegenüber SPIEGEL ONLINE einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Von einem Anfangsverdacht, wie es die Zeitung gemeldet hatte, wollte der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft jedoch nicht sprechen: "Als Abgeordnete genießen die betreffenden Personen Immunität. Bevor diese nicht aufgehoben ist, dürfen wir nicht einmal prüfen, wie schwer die Verdachtsmomente wiegen."
Die Anfrage an den Landtagspräsidenten sei der erste Schritt, sagte Geyer weiter. Wie massiv der Verdacht tatsächlich ist, darüber wollte Geyer sich nicht äußern. "Die Rechtsordnung gebietet eine saubere Abfolge der Verfahrensschritte. Deren Einhaltung ist im Interesse aller - der betroffenen Personen und der Strafverfolgungsbehörden."
In der VW-Affäre geht es unter anderem um den Vorwurf, Betriebsratsmitglieder hätten auf VW-Kosten Lustreisen unternommen und Prostituierte besucht. Auch die Namen von Lenz und Uhl wurden in diesem Zusammenhang genannt. Beide Politiker bestritten allerdings jede Verwicklung. Lenz sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich hoffe, dass ich die Dinge gegenüber der Staatsanwaltschaft schnell aufklären kann." Uhl war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Lenz ist Wirtschaftssprecher der SPD im niedersächsischen Landtag. Uhl wurde bei der Bundestagswahl als SPD-Abgeordneter in Wolfsburg wieder gewählt. Beide haben wichtige Funktionen im Betriebsrat von Volkswagen, Lenz leitet die Arbeitnehmervertretung im Werk Hannover.
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) bestätigte, dass ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei ihm eingegangen sei. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern.
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