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"Oil for Food"-Report

Wie Firmen Saddam geschmiert haben sollen

Von Matthias Gebauer

Siemens und DaimlerChrysler stehen einem Uno-Bericht zufolge im Verdacht, während des Wirtschafts-Embargos für Aufträge im Irak Schmiergelder bezahlt zu haben. Die Konzerne bestreiten die Vorwürfe, einzelne Angestellte könnten aber belangt werden. Der Report zählt reichlich Beweise auf.

Berlin - Bei den Staatsanwaltschaften München und Stuttgart klingelten am Freitagmorgen laufend die Telefone. Die Anrufer hatten gleich eine ganze Reihe von Fragen: Führen die schweren Vorwürfe gegen die Konzerne Siemens und DaimlerChrysler, die in einem 623 Seiten starken Papier zu Schmiergeldzahlungen an den Irak stehen, auch zu Strafverfahren in Deutschland? Werden die beiden Firmen wegen illegaler Zahlungen an das Regime von Saddam Hussein angeklagt? Welches Strafmaß könnte ein solches Verfahren haben?

Vorerst hielten sich die Strafverfolger zurück. Das Material, das eine unabhängige Untersuchungskommission im Auftrag der Uno über Schmiergeldzahlungen im Rahmen des Uno-Programms "Oil for Food" zusammengestellt hatte, werde sorgfältig geprüft. Erst danach könne man entscheiden, ob die Vorwürfe in dem Papier und auch die detaillierten Beweise zu einem deutschen Ermittlungsverfahren führen werden oder nicht. Lange warten müssen die Ermittler mit ihren Recherchen nicht. Seit gestern Abend ist der gesamte Report der Kommission im Internet verfügbar - man muss ihn also nur noch lesen.

Was die Rechercheure der Kommission zusammentrugen, hört sich für die beiden deutschen Mega-Konzerne nicht gut an. "Nach vorliegenden Beweisen haben drei Siemens-Töchter bewusst Kickbacks bezahlt", so die abschließende Beurteilung. Darunter verstehen Wirtschafts-Fahnder Schmiergelder, die prozentual auf Rechnungen aufgeschlagen wurden und nach dem Deal für die Vermittlung eines Geschäfts an Mittelsmänner (in diesem Fall Mitglieder der irakischen Ministerien) abgeführt wurden. Wie Siemens habe auch DaimlerChrysler zwischen 1996 und 2003 "bewusst" illegale Zahlungen getätigt, um Geschäfte zu machen, so der Bericht.

2200 Firmen unter Verdacht

Die Kapitel zu Siemens und DaimlerChrysler sind nur ein kleiner Teil des Berichts. Insgesamt sollen mehr als 2200 Firmen aus aller Welt während des sieben Jahre währenden Embargos dem Clan von Hussein Einnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Dollar zugeschanzt haben. Unter den Augen der Uno bereicherten sich die Mächtigen in Bagdad an dem Programm der Weltgemeinschaft. Eigentlich sollte "Oil for Food" sicherstellen, dass die irakische Bevölkerung nicht zu stark unter den Sanktionen leidet. Da die Uno die Auftragsvergabe aber nicht kontrollierte, kam es zu dem Missbrauch. Der Bericht liest sich folglich auch wie eine Anklage gegen die Uno.

Bei den Zahlungen der deutschen Unternehmen für die Gunst der Getreuen von Saddam Hussein, die über die Auftragsvergabe entschieden, ging es keineswegs um kleine Gefälligkeiten. So berechnete die Kommission, dass drei Siemens-Tochterfirmen für ein Auftragsvolumen von 124,3 Millionen Dollar mehr als 1,6 Millionen Dollar Schmiergeld zahlten. DaimlerChrysler berechnete demnach für die millionenschweren Aufträge, bei denen der Konzern ironischerweise gepanzerte Geldtransporter für das Ölministerium lieferte, grundsätzlich zehn Prozent des Auftragsvolumens als Schmiergeld für die Entscheider in Bagdad mit ein. Im Fall von Daimler ist der Vorgang sogar durch schriftliche Abmachungen über die Schmiergeldzahlungen, unterschrieben von einem Angestellten der Firma, belegt.

Besonders der Detailreichtum macht den Report so ungewöhnlich. Wie selten zuvor hat die Kommission bei ihrer Arbeit die weltweiten Wege des Schmiergelds nachvollzogen, fand in den ehemaligen Ministerien in Bagdad Verträge über die illegalen "Service-Gebühren", bat Banken rund um den Irak um Einblicke in Konten von Strohmännern. In Hunderten von Interviews gelang es den Rechercheuren am Ende, das jahrlang florierende Geschäft aufzudecken, bei dem sowohl die Industrieunternehmen als auch das Regime in Bagdad kräftig verdienten.

Im Fall von Siemens lief das Geschäft ganz nach dem Muster, das laut dem Report weltweit üblich war. Demnach galt es als der beste Weg, Konten in Jordanien zur Geldwäsche für illegale Zahlungen zu benutzen. Im Fall von Osram Middle East, einer Siemens-Tochter, fanden die Ermittler insgesamt drei schriftliche Verträge für die Schmiergelder, verfasst für das irakische Öl-Ministeriums verfasst, unterschrieben vom damaligen Sales Manager von Osram Middle East. Laut den Verträgen wurde auf die Rechnungssumme für technische Ausrüstungen der Betrag von zehn Prozent aufgeschlagen, bevor alles der Uno zur Genehmigung geschickt wurde. Exakt dieser landete schließlich auf den Konten in Jordanien, auf die ein Mittelsmann Zugriff hatte und das Geld nach Bagdad zurückführen konnte.

Noch deutlicher liegt der Fall bei DaimlerChrysler. Zusätzlich zum Verkaufsvertrag für das Fahrzeug unterschrieb der damalige "Area Manager" einen zusätzlichen Vertrag über eine weitere Zahlung in Höhe von zehn Prozent vom Kaufpreis des Transporters, der Bonus ging ebenfalls auf ein Konto in Jordanien. Konfrontiert mit den Verträgen gestand der Manager im September 2005, dass es vermutlich seine Unterschrift sei. Danach jedoch bekam die Kommission nur noch Ausflüchte zu hören. Der Daimler-Chrysler-Mann sagte, vielleicht seien die Verträge gefälscht. Dann wieder behauptete er, dass er mitten in den komplizierten Verhandlungen in Bagdad vielleicht den wahren Sinn des Vertrags nicht verstanden habe.

"Voreilig und ungerechtfertigt"

Ähnlich abwiegelnd und ausweichend reagierten die beiden Unternehmen auf die Veröffentlichung des Berichts. Obwohl beide von der Kommission nachdrücklich zur Mitarbeit aufgefordert worden waren und die Details bereits kannten, gaben sich die Sprecher am Freitag fast überrascht von den Vorwürfen. Siemens nannte den Report "voreilig und ungerechtfertigt", wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es sich bei den genannten Firmen nur um Töchter des deutschen Konzerns handele. Gleichwohl könne der Konzern auf der Grundlage eigener Nachforschungen die erhobenen Anschuldigungen "nicht bestätigen". DaimlerChrysler lehnte rundum jeglichen Kommentar ab.

Vermutlich können die Verantwortlichen in der Konzernführung gelassen bleiben. Keine der Verträge weist auf direkte Anweisung von oben hin. Vielmehr hatten die örtlich zuständigen Manager offenbar genügend Rechte, um eigenmächtig für den Konzern zu handeln. Die Spitzen der Firmen können also grundsätzlich sagen, sie hätten von den Schmiergeldzahlungen keine Kenntnis gehabt - schließlich haben auch sie theoretisch lediglich die überteuerten Rechnungen gesehen, die auch an die Uno gingen. Dass jedoch niemandem in den Firmenzentralen die überteuerten Preise für Standardprodukte wie Lastwagen oder Elektrogeneratoren aufgefallen sind, erscheint schon für den Laien schwer vorstellbar.

Gefährlicher könnte es für die Manager werden, welche die Schmiergeldverträge unterschrieben. Finden sich Beweise, dass das von ihnen genehmigte Firmen-Geld direkt zurück an die Machthaber in Bagdad floss, hätten sie gegen die damals geltenden Sanktionen gegen den Irak verstoßen und sich damit strafbar gemacht. Allerdings wäre eine solche Beweisführung für eine deutsche Behörde mehr als schwierig und kompliziert. In der Schweiz haben die staatlichen Ermittler trotzdem bereits mit der Prüfung des Berichts begonnen. Ob sich die deutschen Fahnder zumindest die 623 Seiten bereits ausgedruckt haben, blieb am Freitag offen.