Koalitionsverhandlungen

Kündigungsschutz bröckelt, Renten stagnieren

In den Koalitionsverhandlungen geht's ans Eingemachte: Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht, die Lohnnebenkosten sollen sinken, die Renten nicht steigen. In anderen zentralen Fragen ringen SPD und Union noch miteinander. Strittig sind nach wie vor Steuererhöhungen und der Atomausstieg.

Berlin - Der Streit über die Nutzung der Atomkraft sei noch nicht beigelegt, erklärte Unions-Unterhändler Klaus Lippold. "Die Verhandlungen dauern an, ein Konsens ist noch nicht erzielt." Damit wies er einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, wonach die künftigen Koalitionspartner am Atomausstiegsgesetz festhalten wollen. Darauf hätten sich die Unterhändler am Dienstagabend geeinigt, berichtete das Blatt.

Eine Einigung gab es dagegen beim Thema Renten. In den kommenden Jahren ständen weitere Nullrunden an, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ronald Pofalla. Union und SPD hätten einen sogenannten Nachholfaktor vereinbart, der aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit möglichen Erhöhungsrunden in späteren Jahren verrechnet. Man müsse den Rentnern offen sagen, "dass es auf mehrere Jahre keine effektiven Rentensteigerungen geben wird".

Darüber hinaus sei bereits beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt zu senken. Ab dem ersten Juli 2006 solle er zunächst um 0,5 Prozentpunkte sinken, ab dem ersten Januar 2007 sollten die Beiträge dann einen Prozentpunkt niedriger liegen als derzeit. Die entstehende Finanzlücke soll durch stärkere Einsparungen bei Hartz IV geschlossen werden. Bisher sollten dort nur 1,8 Milliarden gespart werden. Jetzt sind Kürzungen in Höhe von vier Milliarden Euro geplant.

Insgesamt will die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sogar um zwei Prozentpunkte senken und als Ausgleich die Mehrwertsteuer erhöhen. Dieses Vorgehen ist allerdings weiterhin umstritten, auch wenn eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent inzwischen als wahrscheinlich gilt. Eine Entscheidung stehe erst in der Schlussrunde Ende der Woche an, sagte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich gegen eine Erhöhung der Verbrauchssteuern ausgesprochen: Eine solche Konsolidierungsmaßnahme passe "zumindest nicht für 2006 in die konjunkturelle Landschaft", erklärte Clement und schloss sich damit den Warnungen der fünf Wirtschaftsweisen an, die heute ihr Jahresgutachten vorlegten.

Zu einer Eingung im Kündigungsschutz gab es widersprüchliche Angaben. Über die Lockerung des Kündigungsschutzes sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch nicht endgültig entschieden, sagte SPD-Chef Franz Müntefering nach einem Treffen mit Gewerkschaftsspitzen. Dies gelte sowohl für die Forderung der Union nach einer Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate wie für den künftigen Schwellenwert bei den Betriebsgrößen. Er widersprach damit den Darstellungen von CDU/CSU, wonach die SPD ihr in diesem Punkt bereits verbindlich entgegengekommen sei. "Wir werden die Wartezeit oder Probezeit auf 24 Monate erweitern und sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weiter gekommen", hatte Pofalla gesagt. Die Lockerung des Kündigungsschutzes war eine zentrale Forderung der Union im Wahlkampf.

"Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen", räumte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner ein. Dennoch sei er mit dem Ergebnis zufrieden. Innerhalb der verlängerten Probezeit seien Kündigungen nur mit Fristen und unter Beteiligung des Betriebsrats möglich. Als Ausgleich für die Zugeständnisse sollen außerdem die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte.

"Klareres Unionsprofil"

Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge planen SPD und Union auch bei der Altersversorgung der Bundesregierung finanzielle Einschnitte. Man habe sich darauf geeinigt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre zukünftig nicht bereits mit 60, sondern erst mit 65 Jahren Pension beziehen könnten. Das hätten Koalitionskreise geäußert. Darüber hinaus sei man sich grundsätzlich einig, dass Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder nicht bereits nach zwei Jahren, sondern erst nach einer vollen Legislaturperiode von vier Jahren erworben werden können.

Zentrales Streitthema der Koalitionsverhandlungen bleibt die Sanierung des maroden Haushalts - auch innerhalb der Parteien. In der Union wächst der Widerstand gegen Steuererhöhungen, die von beiden Seiten erwogen werden. Die SPD fordert eine Reichensteuer, falls es zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte vor einer "Steuererhöhungsorgie". Der Koalitionsvertrag müsse ein "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren" sein, sagte er der Zeitung "Die Welt".

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scheint nicht zufrieden zu sein. Er forderte ein klareres Profil von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen. "Das Profil der Union muss vom Arbeitsmarkt über die Gesundheits- bis zur Wirtschaftspolitik noch deutlicher erkennbar sein als bislang sichtbar", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Die Spitzen beider Seiten zeigten sich dagegen optimistisch. "Wir sind zumindest auf einem sehr guten Weg", sagte der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck. "Ich glaube, das, was in den letzten 24 Stunden ausgehandelt wurde, ist tragfähig und gibt auch gute Impulse."

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