Berlin - Es werde derzeit geprüft, ob die Empfänger von Arbeitslosengeld II in vollem Umfang rentenversichert sein müssten oder ob an dieser Stelle gespart werden könne, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering. Von 78 Euro auf 50 Euro wollen SPD und Union den Beitrag pro Person nach einem Bericht des "Handelsblatts" kürzen. "Das ist ein gewaltiger Bumerang", sagte ein regierungsnaher Experte der Zeitung.
Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die Bundesagentur für Arbeit um 1,5 Milliarden Euro entlastet - genau der gleiche Betrag fehle dann in den Rentenkassen. In Kreisen der Versicherer werde befürchtet, dass dann der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden müsste.
Denn die Rentenversicherungen sind chronisch knapp bei Kasse. Im September hatte der Bund erstmals seit 1985 einen Teil seines Zuschusses für die Renten im Voraus bezahlen müssen. Ende November müssen die Kassen außerdem wahrscheinlich erstmals ein Bundesdarlehen von 600 Millionen Euro aufnehmen.
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