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Gesundheitsreform

Ministerin Schmidt will Krankenkassen wegfusionieren

Die alte und neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trommelt für einen neuen Reformanlauf im Gesundheitswesen. Sie will die Zahl der Kassen drastisch reduzieren - um möglichst 200. Sie plädiert für eine neue Gebührenordnung, damit Privatpatienten und gesetzlich Versicherte gleichgestellt sind.

Berlin - In gleich mehreren Interviews skizzierte Schmidt (SPD) ihre Vorstellungen. Die künftige Große Koalition wolle Fusionen von Krankenkassen befördern, indem Zusammenschlüsse auch zwischen verschiedenen Arten von Kassen erlaubt würden, sagte Schmidt beispielsweise der "Berliner Zeitung". "Wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen hätten, gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb", so die Ministerin. Derzeit seien es "nach der letzten Erhebung in Deutschland 262 Krankenkassen mit 262 Vorständen, die alle ziemlich gut bezahlt werden", klagte sie.

Schmidt kündigte zudem an, mit der Benachteiligung von Kassenpatienten bei den Ärzten aufräumen zu wollen. Für die gesetzlich Versicherten solle eine neue Gebührenordnung eingeführt werden, sagte die Ministerin. "Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden", sagte sie, und: "Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen." SPD und Union seien sich einig, dieses Problem zu lösen, selbst wenn es schwierig sei.

Zwang zur Behandlung kassenloser Patienten

Schmidt verwies zudem auf die Vereinbarung mit der Union, wonach Patienten, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssten. Bereits 2002 habe es etwa 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland gegeben. Experten befürchteten, dass sich diese Zahl inzwischen verdoppelt habe. Betroffen davon sind viele Selbstständige, die sich die Beiträge für ihre private Krankenversicherung nicht mehr leisten können, aber von den gesetzlichen Kassen nicht mehr zurückgenommen werden.

Schmidt sagte, alle Kassen würden nun verpflichtet, diese Patienten zum Standardtarif aufzunehmen. Sie werde per Gesetz außerdem dafür sorgen, dass Ärzte eine Behandlung nicht mehr ablehnen könnten. "Wer zugelassener Arzt ist, soll Menschen zum Standardtarif behandeln müssen", sagte die Ministerin. Dies solle auch für Ärzte gelten, die bisher nur Privatpatienten haben.

Alle sollen zahlen

Die Finanzierung der gesetzlichen Kassen kann aber nach den Worten der Gesundheitsministerin nur sichergestellt werden, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert wird. Gegenüber der "Financial Times Deutschland" verwies sie darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", argumentierte sie.

2006 fließt zum letzten Mal Geld aus der Tabaksteuer an die Kassen - mehr als vier Milliarden Euro. Schmidt sagte, um die Beiträge auch 2007 stabil zu halten, sei ein Finanzierungskonzept nötig, "bei dem niemand mehr von der Beteiligung an der solidarischen Gesundheitsversorgung ausgenommen ist". Wenn alle zahlten, sei es ihr "egal, ob das über Steuern oder über Beiträge geht". Schmidt zeigte sich optimistisch, dass Beitragsanhebungen 2006 vermieden werden können. "Wenn Krankenkassen Probleme haben, müssen sie sehen, wie sie das Geld effizienter ausgeben."

Kritik der Kassen an der Koalitionsvereinbarung wies die Ministerin laut "FTD" zurück. "Die Krankenkassen zweifeln immer. Ich zweifle daran, dass die Krankenkassenvorstände immer den Überblick über die Finanzlage haben." Die Kassen täten auch gut daran, Kontrollen bei den Arzneiausgaben auszuüben. Kassen und Kassenärztliche Vereinigung hätten dazu einen Vertrag geschlossen, "aber nicht eingehalten".