Stromausfall

Unternehmer verlieren über 100 Millionen Euro

Marodes Stromnetz oder die Mächte der Natur? Um die Schuld am größten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte ist ein erbitterter Streit entbrannt. Die örtlichen Unternehmer kostete der Vorfall mehr als 100 Millionen Euro.

Münster/Frankfurt - Man gehe von "einigen tausend Unternehmen aus, die einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben", erklärte der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen, Wieland Pieper, der "Rheinischen Post". Er rechne mit einem wirtschaftlichen Schaden, der einen dreistelligen Millionen-Betrag deutlich übersteige.

Die einzelnen Schadenshöhen schwankten entsprechend des Energiebedarfs der Unternehmen erheblich. Während am Samstag in erster Linie Handel und Dienstleistungsunternehmen unter dem Stromausfall litten, traf es am Montag zusätzlich auch das produzierende Gewerbe.

Vielfach hätten sich die Unternehmen gegenseitig geholfen und etwa Notstromaggregate ausgetauscht. In einigen Industriefirmen laufe derzeit noch eine Notproduktion, sagte Pieper. Die Handwerkskammer in Münster konnte noch keine konkreten Angaben zu betroffenen Unternehmen in der Branche machen. "Es gibt aber sicherlich einige Fleischer, die ihr Fleisch wegwerfen mussten", sagt eine Sprecherin.

Die IHK will nun die Interessen der Unternehmen bündeln und sich als Moderator für die anstehenden Gespräche mit dem Stromkonzern RWE anbieten, erklärte Pieper. Es gehe um eine "einvernehmliche Lösung" jenseits der Haftungsausschlüsse in den Verträgen mit RWE.

Weg von der "ereignisorientierten Instandhaltung"

Weniger konziliant gibt sich der Bund der Energieverbraucher. In einem Brief forderte der Vorsitzende der Vereinigung, Aribert Peters, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Energieversorger künftig für Stromausfälle haftbar zu machen. RWE und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weisen Schadenersatzansprüche mit dem Hinweis auf die aktuell geltende Regelung in den "Allgemeinen Versorgungsbedingungen" (AVB) zurück. Diese beschränken die Haftung des Netzbetreibers für Stromausfälle auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Stromausfall sei durch "höhere Gewalt" verursacht worden, erklärte RWE-Sprecher Klaus Schultebraucks. Genauso sieht das auch der Versicherer der RWE-Anlagen, die Westfälische Provinzial in Münster. "Es ist kein schuldhaftes Verhalten von RWE zu erkennen", sagte Sprecher Jörg Brokkötter.

Da die AVB derzeit jedoch überarbeitet und an das neue Energiewirtschaftsgesetz angepasst werden, stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die Haftungsregelungen künftig nicht doch kundenfreundlicher ausgestaltet. Derzeit sieht es zwar nicht danach aus: Der aktuell im Umlauf befindliche Entwurf für die Neuregelung schreibt im Paragraph 18 im Großen und Ganzen die bisherigen Regelungen fort.

Doch durch die Ereignisse im Münsterland könnte sich die Haltung zu den AVB jetzt ändern, hoffen Verbraucherschützer. Die derzeitige Regelung sei ungerecht gegenüber den Verbrauchern, appellierte deshalb Peters in seinem Brief an Merkel. Es beständen derzeit außerdem momentan keinerlei finanziellen Anreize, in die Stromnetze zu investieren. Seit 1998 hätten die Stromversorger ihre Reinvestitionsquote von 2,5 Prozent auf teilweise unter ein Prozent des Wiederbeschaffungswertes im Jahr gesenkt. Die praktizierte "ereignisorientierte Instandhaltung" müsse dringend präventiven Maßnahmen weichen.

Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert den Bund auf zu handeln. RWE dürfe nicht nur einen bloßen Schadensbericht abliefern, der dann in einer Schublade verschwinde und keine Konsequenzen nach sich ziehe. Stattdessen solle ein unabhängiger Gutachter klären, ob es Verantwortliche gibt. Die Bundesnetzagentur müsse feststellen, ob der Netzbetreiber RWE von technischen Vorgaben abgewichen sei oder ob es im Versorgungskonzept Versäumnisse gebe.

"Bitte keine Festbeleuchtung"

Den vom Stromausfall Betroffenen im Münsterland rät die Verbraucherzentrale, etwa für verdorbenes Gefriergut Schadenersatzforderungen gegen RWE zu richten. Es bestehe die Chance, dass der Konzern Kulanz zeige.

Derweil waren trotz Fortschritten bei der Wiederherstellung des zusammengebrochenen Stromnetzes auch an diesem Nachmittag noch rund 10.000 Menschen ohne Licht und Wärme. Ein Mitarbeiter des Krisenstabs der Bezirksregierung Münster erklärte jedoch, aus dem gesamten Bundesgebiet seien weitere Notstromaggregate in die betroffenen Gebiete unterwegs. Die Verantwortlichen riefen die Bevölkerung auf, mit dem provisorischen Stromnetz behutsam umzugehen. "Bitte jetzt keine Festbeleuchtung", erklärte Ochtrups Bürgermeister Franz-Josef Melis (CDU).

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