Liberale Niederlande

Parlamentarier wollen Marihuana-Anbau legalisieren

Eine breite Mehrheit im niederländischen Parlament hat einen Plan zur Legalisierung des Marihuana-Anbaus vorgelegt. Die Kriminalität im Umfeld der Haschisch-Produktion könnte so eingedämmt werden, argumentieren sie - außerdem locken hohe Steuereinnahmen.

Amsterdam - In einem Testprogramm sollen die Pflanzen dem Vorschlag zufolge zunächst in der Nähe von Maastricht unter öffentlicher Kontrolle angebaut werden. Coffe-Shops, in denen die Droge legal gekauft und konsumiert werden kann, müssten ihre Kunden über Herkunft des Rauschgifts, über seine chemische Zusammensetzung und über die Gefahr des Konsums informieren.

Tourist im Coffee-Shop: "Man muss irgendwann den nächsten Schritt machen"

Die Befürworter der Initiative wollen durch die Kontrolle des Marktes den Drogenschmuggel eindämmen. Denn die Herkunft der Drogen könnte so zurückverfolgt werden. Außerdem wäre die Legalisierung und Besteuerung einer ganzen Industrie möglich, deren Umsatz in den Niederlanden auf 600 Millionen Euro geschätzt wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage wird der Besitz von bis zu 30 Gramm Haschisch nicht strafrechtlich verfolgt, der Anbau jedoch schon. Die Pflanzen werden deswegen in unterirdischen Gewächshäusern gezüchtet, wobei die Marihuana-Züchter oft illegal Strom abzapfen und ganze Wohngegenden kriminalisieren.

Der Abgeordnete Frans Weekers von der konservativen Partei VVD bezeichnete die derzeit geltende Gesetzeslage als scheinheilig. "Es gibt Momente, in denen man sagen muss, jetzt machen wir den nächsten Schritt." Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verlaufe, könne man auch in den Nachbarländern dafür werben. 30 Jahre nachdem man sich in den Niederlanden entschied, den Haschisch-Konsum zu tolerieren, liegt die Quote international im Mittelfeld. In Skandinavien wird weniger, in Großbritannien und den USA wesentlich mehr Haschisch geraucht. Weekers geht davon aus, dass das Projekt von einer breiten Mehrheit im niederländischen Parlament verabschiedet werden wird.

Die niederländische Regierung lehnt das Projekt allerdings strikt ab. Dem niederländischen Justizminister Piet Hein Donner zufolge verletze der Plan niederländische und internationale Gesetze, wie sein Sprecher Wibbe Alkema erklärte. Die Legalisierung könne außerdem eine Sogwirkung auslösen, so dass noch mehr Drogenkonsumenten aus dem Ausland in die Niederlande kämen, um sich mit Marihuana zu versorgen. Noch im Dezember steht eine Generaldebatte über die Drogenpolitik auf der Tagesordnung des Parlaments.

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