• Nachrichten
• > Wirtschaft

Russland-Connection

Empörung über Schröders neuen Posten

Das Zustandekommen der Ostsee-Pipeline hat Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft selbst vorangetrieben. Jetzt steigt er in den Aufsichtsrat der Betreiberfirma ein, die das deutsch-russische Großprojekt baut. Opposition und SPD sind empört.

Berlin - Reinhard Bütikofer ist normalerweise selten um Worte verlegen. Doch auf die Nachricht vom Karrieresprung Schröders macht selbst den Grünen-Chef sprachlos: "Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", sagte Bütikofer. Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe. Gazprom gehöre zum Kern der neuen Nomenklatura in Russland, auf die sich die zunehmend autoritäre Regierung Putin stützt.

Schröder soll Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline (NEGP) werden. Die Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört dem russischen Gasriesen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF. Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Europa gepumpt werden. Schröder hatte die Energiepartnerschaft mit Russland stark gefördert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hieß es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. "So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe.

Schröder hatte das milliardenschwere Pipeline-Geschäft dank seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Amtszeit selbst eingefädelt. An dem Pipeline-Konsortium mit dem Namen Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sind Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und die BASF-Tochter Wintershall mit je 24,5 Prozent beteiligt. Die Berufung Schröders sei eine Entscheidung aller Projektpartner, sagte ein Sprecher von E.on.

Honorar nicht bekannt

Wann Schröder seine neue Aufgabe antritt und wie viel Geld er dafür bekommen soll, wurde zunächst nicht gesagt. Berichten zufolge verdankt der Alt-Kanzler den Job einem Vorschlag der russischen Seite. Er wird im Januar zudem als Berater beim Schweizer Ringier-Verlag anfangen. Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung, Bela Anda, Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gazprom dementiert.

Unterdessen wurden in Babajewo rund 400 Kilometer nordöstlich von Moskau im Beisein von Wirtschaftsminister Michael Glos bei winterlicher Kälte die ersten Rohre verschweißt. Die Pipeline soll jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa transportieren und über 1200 Kilometer unter der Ostsee verlaufen. Die Kosten für das gesamte Unterwasser-Projekt werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland endet die Pipeline in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern.

Deutschland ist vom russischem Gas abhängig: Im vergangenen Jahr kamen 35 Prozent der gesamten deutschen Gasversorgung aus Russland. Gazprom ist der größte Gaskonzern weltweit. Die Grünen übten heftige Kritik an dem Projekt. Die Ostseepipeline sei ein Milliardengrab, kritisierten der energiepolitsche Sprecher Hans-Josef Fell und Europaexperte Rainder Steenblock. Einziger Profiteur sei Russland, das künftig direkt und zu höheren Preisen Gas an Deutschland liefern kann, an Polen, Ukraine, Belarus und dem Baltikum vorbei. Dadurch könnten diese Länder einem höheren politischen Druck ausgesetzt werden.

Die Regierungen Polens und der Baltischen Staaten fühlen sich durch den Vertrag zwischen Deutschland und Russland regelrecht düpiert. Die Verlegung über Land hätte ihnen erhebliche Einnahmen aus den Transfergebühren beschert.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ der polnische Premier Kazimierz Marcienkiewicz durchblicken, was er von der Personalie hält: Mit gepresster Stimme verweigerte er jeden Kommentar. Sein unterlegener Konkurrent Donald Tusk wurde schon deutlicher: "Der Zusammenhang ist auffällig und er wird die Atmosphäre nicht eben verbessern", sagte er.