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Krankenkassen

Welche AOK und BKK teurer werden

Im schlimmsten Fall geht es um 0,8 Prozentpunkte rauf: Mehrere große Ortskrankenkassen haben angekündigt, ihre Beträge 2006 teils deutlich zu erhöhen. Auch mindestens zehn Betriebskrankenkassen werden teurer. Die Bundesregierung reagiert erzürnt.

Berlin - Mit der AOK Rheinland hat heute wieder eine Allgemeine Ortskrankenkasse eine Beitragserhöhung angekündigt. Zum 1. Januar werde der Beitragssatz von 13,0 auf 13,4 Prozent angehoben, teilte die Kasse mit.

Der Vorstandsvorsitzende Wilfried Jacobs sagte, die schleppende Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit ließen ihm keine Wahl. Eingeplante Beitragseinnahmen seien ausgeblieben. Außerdem seien die Ausgaben der Kassen stärker gestiegen als erwartet, insbesondere bei den Arzneimitteln.

Zuvor hatte bereits die AOK Schleswig-Holstein angekündigt, ihren Satz von 13,6 auf 14,4 Prozent anzuheben. Die Versicherten der AOK Hessen müssen von Januar 14,4 statt 13,9 Prozent zahlen.

Ebenfalls als wahrscheinlich gelten Anhebungen bei der AOK Berlin. Die AOK Saarland wollte noch im Laufe des heutigen Tages entscheiden. Die Anhebungen sind bei der Bundesregierung sowie bei Gesundheitsexperten von SPD und Union auf scharfe Kritik gestoßen.

Pläne der BKK

Die AOK stehen mit ihren Erhöhungsplänen nicht alleine da. Einem Bericht von "Euro am Sonntag" zufolge wollen auch mehr als zehn Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze anheben. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf den Branchendienst "Dienst für Gesellschaftspolitik" (dfg).

Danach hat unter anderem die BKK Anker-Lynen-Prym eine Beitragserhöhung beantragt - der Satz soll hier im Januar von 12,4 Prozent auf 12,7 Prozent steigen. Die BKK Dr. Oetker wolle ihren Beitragssatz im Januar von 12,5 auf 12,7 Prozent heraufsetzen, die BKK Pfaff von 12,4 auf 12,8 Prozent. Auch für Versicherte der BKK Conzelmann wird es zu Jahresbeginn teurer: Weil die Kasse mit der Mhplus BKK fusioniert, steigt der Beitragssatz von 12,5 auf 12,9 Prozent.

Die Bundesregierung hat nach den Anhebungen schärfere Kontrollen der Kassen angekündigt. "Eine Politik des Schlucks aus der Pulle, bevor die nächsten Reformmaßnahmen greifen, ist nicht akzeptabel", schimpfte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, über die Kassen. Nach den ersten drei Quartalen zeichne sich keine Notwendigkeit von Beitragserhöhungen ab.

Regierung erhöht Druck auf Kassen-Aufseher

Die Kassenvorstände verdienten mit durchschnittlich 130.000 Euro im Jahr sehr gut, so Vater. "Dafür ist ein erstklassiges Kostenmanagement zu erwarten", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Landesregierungen seien nun aufgefordert, die Aufsichtsbehörden für die regionalen Kassen dazu zu bringen, jede Beitragssatzanhebung zu prüfen und notfalls zu verweigern.

Aus Regierungskreisen hieß es laut Nachrichtenagentur Reuters, dem Begehren nach Beitragsanhebungen werde von den Behörden oft zu schnell nachgegeben. Viele Kassen sammelten Rechnungen etwa von Krankenhäusern an und verbuchten sie auf einen Schlag in einem späteren Quartal. Dadurch verändere sich das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises, was wiederum als Begründung für Beitragssatzanhebungen herangezogen werde. "Die Krankenkassen müssen lernen, so zu arbeiten wie moderne Unternehmen", sagte ein Regierungsvertreter.

Gesundheitsministerin Schmidt unterstützt nach Angaben ihres Sprechers das Vorhaben einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einer Krankenkassen-Organisationsreform. Damit sollen das Haftungsrecht für Kassenvorstände verschärft, ein besseres Controlling und ein Frühwarnsystem für absehbare Finanzentwicklungen eingeführt werden. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte Reuters, die gesetzlichen Regelungen sollten möglichst rasch auf den Weg gebracht werden.