Handelsgipfel in Hongkong

EU setzt sich mit harter Haltung durch

Der Welthandelsgipfel in Hongkong steuert auf einen zögerlichen Kompromiss zu: Die EU muss ihre umstrittenen Exportsubventionen für Agrargüter wohl erst bis 2013 beenden. Ärmere Länder hatten vergeblich versucht, einen früheren Termin durchzusetzen.

Hongkong - Ein einziges Wort ebnete den Weg zur Einigung: Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte in Hongkong, der neue Entwurf für eine Abschlusserklärung der WTO-Handelskonferenz sei "vernünftig". Er hoffe, dass alle 149 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation ihn im Verlauf des Tages annehmen würden.

Mächtiger Schutz: Polizisten im Finanzviertel von Hongkong unweit des Tageungszentrums

REUTERS

Mächtiger Schutz: Polizisten im Finanzviertel von Hongkong unweit des Tageungszentrums

Damit ist die letzte große Hürde aus dem Weg geräumt, die den Weg zum Kompromiss blockierte. Der überarbeitete Entwurf, den WTO-Chef Pascal Lamy vorlegte, sieht nämlich vor, dass Exportbeihilfen für Agrarprodukte im Jahr 2013 ablaufen sollen. Die Europäische Union hatte sich nicht bereit gezeigt, einen früheren Termin zu akzeptieren. Gerade Brasilien, das die G20-Gruppe der großen Schwellenländer anführt, hatte diese Haltung bis zum Schluss kritisiert und darauf gedrungen, schon das Jahr 2010 als Endtermin zu nennen.

Laut Lamys Papier sollen die Industriestaaten alle Exportsubventionen für Baumwolle schon im Jahr 2006 abschaffen. Zum Auslaufen der besonders umstrittenen heimischen Baumwollhilfen - dies betrifft vor allem die USA - werden hingegen keine Jahreszahlen genannt.

Außerdem wird in dem Entwurf vorgeschlagen, dass die Industrieländer den am wenigsten entwickelten Staaten bis 2008 einen weitgehend zoll- und quotenfreien Marktzugang gewähren. Für 97 Prozent ihrer Produkte sollen die ärmsten Länder keine Einfuhrzölle mehr bezahlen müssen und auch keinen Quoten unterliegen.

Gewalt: 118 Menschen in Kliniken behandelt

In der strittigen Frage der Industriezölle wurden die Einwände der deutschen Bundesregierung nicht aufgegriffen. Damit ist noch völlig unklar, wie und ob die Zölle auf Industriegüter gesenkt werden. Die EU und die USA wollten in Hongkong eine Deregulierung der Märkte für Dienstleistungen in den Schwellenmärkten und einen besseren Marktzugang für ihrer Industrieprodukte durchsetzen.

Erneut versammelten heute mehr als 1000 WTO-Gegner, um gegen die Gespräche zu protestieren. Gestern war es hunderten Globalisierungskritikern gelungen, bis vor das Tagungsgebäude vorzudringen. Dort lieferten sie sich heftige Zusammenstöße mit der Polizei. 900 Protestierende wurden festgenommen. 114 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

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