Widerstand

Bundesländer wollen Strompreiserhöhung blockieren

Die Energiebranche droht mit geplanten Preiserhöhungen zu scheitern. Nach der Ablehnung in Hessen wollen jetzt auch andere Bundesländer die Preispolitik der Konzerne kritisch unter die Lupe nehmen.

Hamburg - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung: "Das neue Energiewirtschaftsgesetz gibt uns und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit, die Durchleitungspreise genauestens zu prüfen." Bremens Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) sagte der Zeitung: "Es ist nicht akzeptabel, wenn die großen Stromkonzerne mit überhöhten Durchleitungsgebühren ihren Markt abschotten und günstige Anbieter fernhalten."

DPA

Umspannwerk: Politiker attackieren Stromkonzerne

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte: "Die Hälfte der Anträge auf Preiserhöhungen haben wir schon abgelehnt." Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): "34 von 57 Anträge auf Preiserhöhungen haben wir schon gedrückt." Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) will die beantragten Preiserhöhungen der Stadtwerke zwischen 1,2 bis 2,4 Cent pro Kilowattstunde "auf die Hälfte drücken".

Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kündigte seinerseits an: "Ich mache das Thema Strompreise zur Chefsache." Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk sagte, sein Bundesland genehmige Strompreiserhöhungen "nur unter Vorbehalt, das heißt wenn die Kosten sinken, muss das sofort an die Kunden weitergegeben werden". Wie es weiter hieß, hätten in Rheinland-Pfalz alle 65 Stromversorger auf Druck von Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) ihre Forderungen nach höheren Preisen abgesenkt.

Als erstes Bundesland hatte Hessen am Wochenende Strompreiserhöhungen blockiert. Insgesamt 50 Energieunternehmen wollten die Tarife am 1. Januar 2006 um bis zu sechs Prozent anheben. Nach den Worten von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel konnten die Firmen nicht den Nachweis erbringen, dass die Preissteigerungen erforderlich sind. Der CDU-Politiker erklärte heute in einer Mitteilung: "Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas sind vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten."

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