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Hartz-Reformen

Opposition fühlt sich durch Studie bestätigt

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Wirksamkeit der Hartz-Reformen sorgt in Berlin für Wirbel. Die FDP sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Grünen wehren sich gegen Änderungen bei Neu-Unternehmern.

Berlin - Nach dem vom "Handelsblatt" zitierten, mehrere tausend Seiten umfassenden Papier haben sich die Reformpakete Hartz I bis III als weitgehend wirkungslos erwiesen. Besonders schlecht schnitten in der Bewertung die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Vermittlungsgutscheine ab. Ein besseres Urteil erhielt die Existenzgründerförderung mittels Ich-AG und Überbrückungsgeld.

"Ich fühle mich in meiner Kritik an den Reformen bestätigt", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Hartz-Gesetze habe die FDP von vornherein abgelehnt. Die PSA kritisierte Niebel als eine staatlich finanzierte, ungerechte Konkurrenz für private Zeitarbeitsunternehmen. Diese sollte man komplett abschaffen. Das gleiche Ergebnis sei auch mit Lohnkostenzuschüssen in normalen Zeitarbeitsfirmen zu erreichen. Bundestag und Bundesrat hatten dagegen beschlossen, zumindest erfolgreiche PSA weiter zu fördern.

Die sogenannten Vermittlungsgutscheine, die ebenfalls schlecht bewertet worden waren, nannte Niebel enorm bürokratisch. Sie richteten sich in der Höhe der Bezahlung des Vermittlers nach der Dauer der Arbeitslosigkeit. Niebel verwies auf den Alternativ-Vorschlag der FDP, wonach sich die Bezahlung des Vermittlers unter anderem an der beruflichen Qualifikation des Arbeitssuchenden bemisst.

Die gesetzliche Änderung, nach der die Ich-AG und das Überbrückungsgeld ab Mitte 2006 zusammengefasst werden, begrüßte Niebel. Kritik kam in diesem Punkt hingegen von der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Sie forderte, Ich-AG und Übergangsgeld parallel weiterzuführen. Pothmer kritisierte das hastige Vorgehen der Bundesregierung. "Sie will genau die Instrumente abschaffen, die sich als erfolgreich erwiesen haben", sagte Pothmer.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sind die Ergebnisse der Studie keine Überraschung. Die Koalition habe bereits einige Hinweise, etwa bei den PSA und der Ich-AG, aufgegriffen. Die Vermittlungsgutscheine seien ohnehin nur eine befristete Maßnahme gewesen, um die Arbeitsagenturen während des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu entlasten. Wenn diese keine Wirkung zeigten, müssten sie neu justiert oder eben abgeschafft werden.

Die in der Studie noch nicht bewertete Hartz-IV-Reform bekommt von den Deutschen in einer dimap-Umfrage schlechte Noten. 82 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass sich durch die Reform die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. In Ostdeutschland sind sogar 90 Prozent dieser Ansicht.

Unterdessen kamen vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar massive Bedenken an Regierungsplänen, Hartz-IV-Empfänger schärfer zu kontrollieren. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD Empfänger des Arbeitslosengeldes II verpflichten, in Telefonabfragen Auskunft über ihre Lebenssituation zu geben. Dies bezeichnete Schaar als fragwürdig.