Hamburg - Es ist eine amerikanisch inspirierte Idee, mit der der Bundespräsident zur Jahreswende die Reformdebatte bereichert: Er halte "die Zeit für gekommen, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen wieder auf den Tisch zu bringen", sagte Horst Köhler in einem Interview des "Stern".
Köhler: "Menschen nicht im Stich lassen"
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten begreifen, "dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen". Ähnliche Ideen - unter Begriffen wie stakeholder society bekannt - sind in den USA und Großbritannien spätestens seit den Tagen Ronald Reagans und Margaret Thatchers verbreitet.
"Grundsicherung vom Staat"
Auch in einer weiteren Frage orientiert sich der Bundespräsident an den USA: Er plädierte dafür, über ein gesellschaftliches Grundeinkommen nachzudenken. In den USA gebe es eine "negative Einkommensteuer: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat".
Zur Begründung dieser Idee sagte er: "Wir erkennen, dass es wohl eine Art Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann, von gering Qualifizierten oder gar nicht Ausgebildeten, und dass ein Teil der Bevölkerung sich innerlich verabschiedet. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen." Einmal mehr präsentierte Köhler damit wirtschafts- und steuerpolitische Vorschläge, die erstaunlich konkret sind - und zeigt, dass er sich auch als Bundespräsident nicht auf reine Repräsentativaufgaben begrenzen will.
Präsidentenrüge: Koalition ist mir nicht radikal genug
Auch in einem weiteren Punkt ergriff Köhler Partei: Er sprach sich - ähnlich wie früher schon Angela Merkel - für Kombilöhne aus, um einen Niedriglohnsektor zwischen Grundeinkommen und Tariflöhnen zu schaffen. Fast drei Millionen Arbeitslosen fehle eine Berufsausbildung, sagte er. Für sie müsse trotzdem Arbeit da sein. "Von einem marktbedingten Niedriglohn können sie nicht leben, also muss man ihr Einkommen aufstocken. Das ist staatliche Aufgabe." Kombilöhne sind politisch indes umstritten - Kritiker sagen, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, einen Billiglohnsektor zu schaffen und zu fördern und so Unternehmen zu stützen, die unzureichende Löhne zahlen.
An die Arbeitgeber appellierte Köhler, ihre Zusagen aus dem Ausbildungspakt einzuhalten und ausreichend Lehrstellen anzubieten. "Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitnehmerseite wahrnehmen. Das Streichen von Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg."
Lob für Kirchhof, Rüffel für Schröder
Kritisch äußerte sich Köhler zum Regierungsprogramm der Großen Koalition. Er vermisse "den durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist". Es gebe "weiter viel zu tun", um den Anspruch "Vorfahrt für Arbeit" zu erfüllen.
Deutliche Kritik übte der Bundespräsident auch am Wahlkampf von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Er sei mit seinen Angriffen auf den Steuerreformer Paul Kirchhof "an die Grenze" gegangen, so dass er selbst überlegt habe, mäßigend einzugreifen. "Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert."
Kirchhof habe als Verfassungsrichter "wegweisende sozialpolitische Urteile geprägt" und es habe mit ihm etwas gegeben, "was es in Wahlkämpfen viel zu selten gibt: eine echte Alternative, etwas inhaltlich völlig Neues".
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