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Hartz-Korrektur

SPD will 400-Euro-Jobs durch Kombilöhne ersetzen

Die Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse galt lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Doch dann stellte sich heraus, dass mehr und mehr Arbeitgeber Vollzeitstellen spalten und Minijobber einsetzen. Jetzt will die Regierung gegensteuern.

Hamburg - Um niedrig entlohnte Arbeitsplätze zu fördern, plant die SPD, die heutigen Minijobs durch ein neues Kombilohn-Modell zu ersetzen. Wie der SPIEGEL unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, soll künftig ein allgemeiner "Freibetrag bei den Sozialabgaben eingeführt werden", der um "entsprechende steuerrechtliche Regelungen ergänzt werden könne". Dadurch würde die derzeitige "Trennung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs aufgehoben".

Das Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und "gerade im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", heißt es weiter. Die SPD werde das Konzept bereits in den nächsten Wochen "offensiv debattieren", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem SPIEGEL.

Gering-Qualifiizerte haben das Nachsehen

Rund 6,7 Millionen geringfügig Beschäftigte zählte die Minijob-Zentrale der Rentenversicherung, die Knappschaft Bahn-See (KBS), zum 30. September. Die Hoffung, dass die Minijobs den Weg in eine neue Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ebnen, hat sich bislang nicht erfüllt. Im Gegenteil: Untersuchungen ergaben, dass Arbeitgeber nicht selten normale Arbeitsplätze abbauen und die Arbeit anschließend von Rentner, Schülern oder Studenten auf Minijob-Basis erledigen lassen.

Die Einführung der Minijobs habe zwar für einen Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert, urteilten auch Gutachter führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Auftrag der Bundesregierung die Wirkungen der Hartz-Reformen untersucht hatten. "Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind erhebliche Zweifel angebracht." Der Übergang von Minijobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme. Die Entwicklung gehe klar zu Lasten der Gering-Qualifizierten, die mit den Gelegenheitsjobbern konkurrierten.

Minijob-Boom in den Privat-Haushalten

Immerhin: in den Privathaushalten funktioniert das Modell Minijob. Dort stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 27,1 Prozent auf etwa 113.000. 63,7 Prozent der Minijobber sind Frauen, in Privathaushalten mehr als 90 Prozent.

Um diesen Trend zu unterstützen, hat die Bundesregierung bereits die ersten Maßnahmen eingeleitet. Die Versicherung der Minijobber soll zum Jahreswechsel deutlich einfacher werden. Die KBS soll künftig auch die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung übernehmen und die Beiträge zusammen mit den anderen Abgaben in Höhe von insgesamt 13,7 Prozent einziehen.

Unfallversicherung über die Knappschaft

Der private Arbeitgeber werde durch die Unfallversicherung vor Ansprüchen der Haushaltshilfe im Falle eines Unfalls geschützt, teilte die Minijob-Zentrale in Bochum mit. Der Beitrag für die Unfallversicherung beträgt von Januar an 1,6 Prozent des Arbeitsentgelts. Er wird zusammen mit den anderen Abgaben zweimal jährlich eingezogen.

Der Arbeitgeber zahlt insgesamt 13,7 Prozent Abgaben. Jeweils fünf Prozent für die Kranken- und Rentenversicherung, eine einheitliche Pauschalsteuer von zwei Prozent sowie 0,1 Prozent Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung und die 1,6 Prozent Unfallversicherung. Zehn Prozent der Kosten, höchstens jedoch 510 Euro, können jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Die neue Regelung soll für alle geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt mit einem monatlichen Entgelt bis zu 400 Euro gelten.