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Streit um Bahn-Umzug

Keine Gewinner, nur Verlierer

Von Jörn Sucher

Mit ihrem Nein zum Umzug der Zentrale nach Hamburg hat die Bahn die Hansestadt düpiert. Bürgermeister Ole von Beust schlägt zurück und erklärt die Gespräche über den Einstieg des Konzerns bei Hafen und Hochbahn für beendet. Beschädigt sind nun beide Seiten.

Hamburg - "Wir haben beschlossen, die Gespräche zu beenden", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) heute auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Den Ausschlag dafür hätten Erklärungen der Bahn vom Vortag gegeben, wonach der Sitz des Konzerns nicht nach Hamburg verlegt werden sollte. "Für den Senat ist damit die Geschäftsgrundlage für weitere Verhandlungen entfallen." Die Bahn hielt sich mit einer Reaktion zurück. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Sprecher.

Binnen kurzer Zeit hat sich damit eine der spektakulärsten innerdeutschen Transaktionen der vergangenen Jahre erledigt. Noch im November hatte von Beust verkündet, die Bahn wolle sich an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) beteiligen. Im Gegenzug habe der Konzern zugesagt, die Konzernzentrale von Berlin in die Hansestadt zu verlegen. Hamburg frohlockte angesichts der Aussicht auf einen gewichtigen Steuerzahler und zahlreicher neuer Jobs.

Die Vereinbarung hatte prompt für erhebliche Irritation in der Bundeshauptstadt gesorgt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte gegen die Umzugs-Überlegungen protestiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen aufgefordert. Presseberichten zufolge soll die Kanzlerin ausgesprochen ungehalten über den Alleingang von Bahnchef Hartmut Mehdorn gewesen sein, der gemeinsam mit von Beust Pläne geschmiedet hatte, ohne die Bundesregierung zu informieren. Auch das Bundeskabinett erklärte, eine Verlagerung der Zentrale sei aus strukturpolitischen Gründen falsch.

Offenbar hat der Druck seine Wirkung nicht verfehlt. Gestern sagte Mehdorn Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass "ein Umzug der Konzernzentrale nicht zur Debatte" stehe. Plötzlich hieß es, man verhandele lediglich über die "Verlagerung zentraler Funktionen".

Denkmodell als Beleg

Spätestens nachdem Tiefensee diese Version am Abend offiziell bestätigt hatte, war den Hamburgern klar, was die Stunde geschlagen hat. "Der Vorstand der Bahn hat offenbar die Möglichkeiten unterschätzt, den Umzug der Zentrale politisch durchzusetzen", erklärte von Beust. "Spitzfindige Differenzierungen wie die zwischen 'Sitz der Deutschen Bahn AG', 'Konzernsitz' und 'Konzernzentrale' will der Senat nicht akzeptieren", verkündete das Stadtoberhaupt und veröffentlichte ein nach seinen Angaben gemeinsam mit der Bahn erarbeitetes "Denkmodell" als Beleg.

Demnach habe die Bahn im vergangenen Jahr akzeptiert, dass der Einstieg beim Hafenbetreiber HHLA und der Hochbahn von der Realisierung eines gemeinsamen Standortkonzepts in Hamburg abhänge. "Die DB AG plant, ihre Konzernzentrale und ihre Führungsstruktur nach Auslaufen der Mietverträge in Berlin in einer Eigentumsimmobilie zu konzentrieren", heiße es in dem gemeinsamen Papier. Falls es realisierbar sei, verpflichte sich die Bahn zu Investitionen in der Größenordnung von 400 Millionen Euro. "Die Anzahl der Mitarbeiter wird voraussichtlich 1500 bis 2000 sein."

"Das war eine Riesenchance für Hamburg und die Bahn", sagte von Beust nun im Rückblick. Wenn die Vereinbarungen aber plötzlich anders interpretiert würden, "dann ist für mich Schluss." Deutlicher äußerte sich der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), der mit vor die Presse trat: "Wir lassen uns nicht auf Eiereien ein. Die Bahn hatte bis zum Morgen Zeit sich eindeutig zu erklären. Das ist nicht geschehen."

"Ein Erfolg ist das nicht"

Auch wenn die Hamburger jetzt Entschlossenheit demonstrieren: Am Ende gehören sie ebenso wie die Bahn zu den Verlieren. Denn auch von Beust muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Widerstand gegen den Umzug unterschätzt zu haben. "Ein Erfolg ist das nicht", zeigte sich der Bürgermeister selbstkritisch. Zudem gerät sein Finanzsenator unter Druck. "Es ist die Frage, ob Peiner der richtige Mann an seinem Platz ist, der auf Deubel komm raus versucht, die öffentlichen Unternehmen zu privatisieren", schimpfte Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen.

Immerhin hat der Senat für die städtischen Unternehmen HHLA und HHA eine Perspektive zu bieten. "Die Interessenten für die Hafengesellschaft stehen Schlange", verkündete von Beust. Es habe bereits Vorgespräche gegeben, auch ein Börsengang werde erwogen. "Das gilt ebenfalls für die Hochbahn", ergänzte Peiner. Eine gelungene Privatisierung der Unternehmen mit einem alternativen Investor könnte den politischen Schaden für die Stadtregierung mildern.

Schlimmer könnten die Auswirkungen für die Bahn sein. Der Schienenkonzern plant in den kommenden Jahren den Gang an die Börse. Um für Investoren attraktiv zu sein, muss die Bahn aber zeigen, dass sie unabhängig von politischen Einflüssen agieren kann.

Die aktuellen Vorgänge beweisen das genaue Gegenteil. Schon unmittelbar nach den ersten Protesten gegen den Umzug nach Hamburg hatte die Finanzbranche vor staatlicher Intervention gewarnt. Skeptiker sehen sich nun bestätigt. Für den Börsengang ist das kaum förderlich.