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Zeitungsbericht

Bundesrechnungshof empfiehlt Zerschlagung der Bahn

Der Bundesrechnungshof bringt einem Zeitungsbericht zufolge eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ins Spiel. Möglicherweise sei es sinnvoll, einzelne Konzernteile zu privatisieren, empfiehlt die Behörde dem Eigentümer, der Beteiligungsverwaltung des Bundes.

Hamburg - Der Bund müsse beim angestrebten Börsengang der Bahn in Betracht ziehen, dass möglicherweise "die für die Kapitalmarktfähigkeit notwendigen Voraussetzungen auf längere Sicht nicht vorliegen", zitiert die "Financial Times Deutschland" aus dem Entwurf eines Gutachtens der Rechnungsprüfer an die Beteiligungsverwaltung.

Insbesondere im Logistikbereich könnten Risiken entstehen oder Chancen nicht wahrgenommen werden, wenn finanzielle Ressourcen fehlen, heißt es in dem Papier. Daher müsse erwogen werden, einzelne Teile des Konzerns getrennt zu privatisieren.

Die Prüfer befürchteten, dass die Logistiksparte mangels Investitionsmitteln im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte, falls es bis zu einem Börsengang des Konzerns zu lange dauere. Das würde den Wert des Gesamtkonzerns schmälern und seinem Eigentümer, dem Bund, schaden, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverkehrsministerium konnte die Angaben nicht bestätigen. "Ich kenne den Bericht des Rechnungshofs nicht", sagte eine Sprecherin am Abend. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hatte der Rechnungshof die Prüfungsmitteilung Anfang Dezember an das Verkehrsministerium geschickt. Da es sich bei der Bahn-Privatisierung um ein heikles Thema handele, gäben die Prüfer dem Ministerium zunächst die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, bevor sie ihren endgültigen Bericht erstellten.

Bahn will "Filetstück" behalten

Ein Bahn-Sprecher wies die Überlegungen zurück. "Der Bundesrechnungshof ist seit der Bahnreform 1994 für uns nicht mehr zuständig", sagte er der Zeitung. Die Strategie falle in die Kompetenz des Vorstandes. Im Übrigen sei es unsinnig, das "Filetstück Logistik" zu verkaufen, die 2004 rund zwölf Milliarden Euro und damit fast die Hälfte des Umsatzes der Bahn erwirtschaftet hatte. Die Speditionstochter Schenker gehöre zu den profitabelsten Bereichen der Bahn.

Der Rechnungshof prüft seit der Bahn-Reform zwar nicht länger die Bahn-Bilanzen. Die mit dem Unternehmen verbundenen Maßnahmen des Bundes - wie etwa ein geplanter Börsengang - fallen aber laut "Financial Times Deutschland" weiter in seine Zuständigkeit. Auch mit der Rechnungslegung der Bahn beschäftigen sich die Prüfer, so die Zeitung weiter. Sie empfehlen dem Verkehrsministerium insbesondere, sich kritisch mit der Rückstellungspraxis der Bahn zu beschäftigen und mahnen eine aktivere Rolle im Aufsichtsgremium des Unternehmens an.