Wirtschaft



  • Drucken
  • Senden
  • Feedback
17.01.2006
 

Protest

EU-Parlament will Hafenrichtlinie kippen

Der Protest der Hafenarbeiter gegen die Pläne für mehr Wettbewerb in den Seehäfen hat gewirkt. Das Europäische Parlament wird morgen aller Voraussicht nach die umstrittene EU-Hafenrichtlinie ablehnen. Aus den Fraktionen gab es am Abend entsprechende Ankündigungen.

Straßburg - Mehrere Fraktionen haben erklärt, dass sie das so genannte Hafenpaket II (Port Package II) ablehnen werden. Die Sozialisten und die Liberalen kündigten heute Abend ein definitives Nein an. Mit ihrer Stimmenmehrheit können sie den Entwurf kippen. Sie halten den Gesetzesentwurf für unnötig, weil der Wettbewerb in Europas Seehäfen bereits funktioniere. Auch viele Liberale haben sich gegen den Entwurf ausgesprochen, die Christdemokraten sind gespalten.

Hamburger Hafen: Pläne der EU-Kommission vermutlich vom Tisch
Zur Großansicht
DDP

Hamburger Hafen: Pläne der EU-Kommission vermutlich vom Tisch

Mit der Ablehnung wären die Pläne der EU-Kommission für mehr Konkurrenz unter den Häfen zunächst vom Tisch. Das Paket sieht vor, Monopole bei Hafendienstleistungen wie dem Lotsen oder dem Be- und Entladen der Schiffe abzuschaffen. Ob Brüssel einen neuen Anlauf machen wird, ist noch unklar. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte an, er werde die Konsequenzen aus dem Votum ziehen.

Gegen die Liberalisierungspläne hatten sich zuvor Hafenarbeiter in ganz Europa zur Wehr gesetzt. Am Montag hatten mehr als 6000 Arbeiter teils gewaltsam vor dem Straßburger Europaparlament demonstriert. Einige steckten Autos in Brand und warfen Teile der Fensterfront des Parlamentsgebäudes ein. Sie fürchten, dass eine Marktöffnung der Hafendienste zu schärferer Konkurrenz mit Billiglohnländern und damit zu Sozialdumping führen könnte.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Xing
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • reddit
  • Windows Live

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Mehr auf SPIEGEL ONLINE







TOP



TOP