Berlin - Die Steuer für Spitzenverdiener könne erhöht werden, da sie sich bislang an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems nur weit unterproportional beteiligen", schreibt Lauterbach in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Spitzenverdiener und Selbstständige seien in der Regel privat versichert und beteiligten sich daher nicht an der Finanzierung der Krankenversicherung für Geringverdiener. Auch die Krankenversicherung der Kinder werde überwiegend von der Solidargemeinschaft finanziert. Mit den Einnahmen aus höheren Steuern könne etwa die medizinische Versorgung der Kinder bezahlt werden. "Dies würde die Beitragssätze senken und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken", schreibt Lauterbach.
Hintergrund für seine Überlegungen ist der steigende Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Ohne Finanzreform würde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt steigen. Für die sich erholende Konjunktur käme es zu einem unkalkulierbaren Belastungstest", schreibt Lauterbach.
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich im Jahr 2007 deutlich vergrößern. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, der Abbau der Zuschüsse aus der Tabaksteuer, die Tariferhöhung im Krankenhaus, der Verlust von gut Verdienenden an die private Krankenversicherung und der absehbare Anstieg der Arzneimittelkosten führten zu einem Fehlbetrag von zehn Milliarden Euro, schreibt der SPD-Politiker.
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