ThemaArbeitsmarkt

01.02.2006

Hartz IV

Koch fordert schärfere Gangart gegen Arbeitslose

Das Prinzip "fördern und fordern" geht dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht weit genug - jedenfalls nicht die Komponente "fordern". Wenn es nach ihm ginge, würden Arbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, künftig schärfer sanktioniert.

Berlin - Nur durch Sanktionen, die auch vor Gericht Bestand hätten, könnte beispielsweise die Einführung des Kombilohnmodells Erfolg haben, sagte Koch der "Wirtschaftswoche". Er plädierte für klarere und schärfere Regeln, damit die Arbeitsagenturen weniger Ermessensspielraum hätten.

Ministerpräsident Koch: Will den Ermessensspielraum für die Arbeitsagenturen einschränken

DDP

Ministerpräsident Koch: Will den Ermessensspielraum für die Arbeitsagenturen einschränken

Derzeit nutzten Arbeitslose die Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen, sagte Koch. Eine vierköpfige Familie könne derzeit einschließlich Wohngeld bis zu 1900 Euro netto im Monat bekommen.

Gekürzt werden könnten aber nur die 345 Euro für den Familienvater, zunächst nur um 30 Prozent. Das maximale Sanktionsrisiko betrage meist rund 200 Euro. "Das wird in der Regel kaum jemanden bewegen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten", kritisierte der Ministerpräsident.

mik/AP

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