Von Alwin Schröder
Leipzig - Oft können schon wenige Worte ausreichen, um Hoffnung zu machen und Zweifel zu schüren. Heute übernahm Stefan Paetow in Leipzig diese Ausgabe. "Die Situation ist misslich. Wir hätten uns eine andere Vorgehensweise des Landes gewünscht." Was Paetows Statement Gewicht verleiht: Er ist der Vorsitzende Richter beim Mammutprozess um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Riesenairport.
Paetow und seine fünf Kollegen müssen entscheiden, ob sie 40.000 Jobs aufs Spiel setzen, die nach Angaben der Betreiber durch den Ausbau des Großflughafens entstehen - oder ob sie den Anwohnern nachgeben, die um ihre Gesundheit und Immobilien fürchten.
Die Dimensionen des Prozesses sind gewaltig. In Lastwagen wurden die Akten nach Leipzig gebracht. Allein der Planfeststellungsbeschluss umfasse 1171 Seiten plus 27 Aktenordner Anlagen, ermittelte die "Welt". Hinzu kämen 2000 Leitz-Ordner Behördenakten sowie 2940 Seiten und 40 Ordner der Kläger. Etwa 4000 Gegner haben gegen den Ausbau des Airports in unmittelbarer Nähe der Bundeshauptstadt geklagt. Das Gericht wählte daraus vier Musterklagen aus, über die nun an bislang geplanten sechs Prozesstagen verhandelt wird.
Die Anwälte der Kläger bekamen einen gesonderten Gerichtssaal, um ihre Akten ablegen und sich beraten zu können. Die Gegner des Mega-Airports organisierten für die Prozesstage einen Bus-Shuttle. Frühmorgens geht die Fahrt von den Berliner S-Bahnhöfen Blankenfelde und Grünau Richtung Leipzig los. Wer mit dem Bus anreist, hat einen gewaltigen Vorteil, denn mit dem Ticket garantiert der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) auch eine Einlasskarte ins Gericht.
Seit rund zehn Jahren stehen sich die Kontrahenten unversöhnlich gegenüber. Schon beim Planfeststellungsverfahren gab es mehr als 260.000 Einwände von betroffenen Bürgern. Die Brandenburger Behörden genehmigten das Projekt trotzdem. Gestritten wird bei der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vor allem um diese Punkte:
Standort: Die Gegner des Flughafens wollen den Airport lieber in Jüterbog oder in Sperenberg sehen - beides Orte, die nicht an der direkten Peripherie Berlins liegen. Obwohl der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Sperenberg mit seinem ungenutzten sowjetischen Militärflughafen bevorzugte, bekam 1996 Schönefeld auf Druck Berlins den Zuschlag.
Lärm: Schönefeld liegt direkt am Berliner Stadtrand. Der Fluglärm betreffe 70.000 Einwohner in den 18 Umlandsgemeinden, argumentieren die Airportgegner. Hinzu kämen 100.000 Erholungssuchende im Süden und Südosten Berlins. Außerdem fordern sie ein Nachtflugverbot. Bei einem Ausbau von Schönefeld würden die Airports in Tegel und Tempelhof geschlossen.
Sicherheit: Mit einem Großflughafen vor den Toren Berlins steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, behauptet die Bürgerinitiative. Es müsse geklärt werden, ob in der Anflugschneise Betriebe liegen, die bei einem Crash zu einer besonderen Gefährdung führen könnten.
Immobilien: Die Airportgegner befürchten einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Manche von ihnen haben Immobilien innerhalb der Planflächen und wollen diese auf keinen Fall verkaufen. Von den 900 Hektar Baufläche haben die Projektbetreiber laut "Frankfurter Rundschau" erst zwei Drittel in ihrem Besitz.
In 30 Minuten in der City
Vor einem Jahr waren die Airportgegner schon einmal erfolgreich, als sie einen Baustopp erreichten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheiden nun in letzter Instanz, ob es zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) kommt.
Die Befürworter gaben sich heute optimistisch. "Ich rechne mit einem positiven Bescheid", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heute im RBB-Inforadio. Zwar habe er Verständnis für die Interessen der Anwohner. Aber man müsse abwägen: "Wichtig ist nämlich, wie man für die gesamte Region Berlin-Brandenburg, aber auch für ganz Ostdeutschland ein derartig großes Infrastrukturprojekt hinbekommt." Sollte das Vorhaben in Schönefeld scheitern, werde nur schwer ein neuer Standort zu finden sein, warnte er.
Wesentlich massiver äußerte sich der Sprecher von Brandenburgs Verkehrsminister Lothar Wiegand. "Die Wirtschaft fordert den Flughafen, weil er eine Jobmaschine sein wird", sagte er. Durch den Ausbau des früheren DDR-Zentralflughafens sollen bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Neben dem eigentlichen Airport-Center sind Geschäfte, Restaurants, Hotels und Konferenzzentren geplant. Der BBI soll auch einen Autobahnanschluss sowie eine ICE-Anbindung erhalten. In 30 Minuten könnten die Fluggäste dann in der Berliner City sein.
Für den Ausbau zum BBI soll die bisherige südliche Start- und Landebahn von 3000 auf 3600 Meter verlängert werden. Die bestehende nördliche Piste verschwindet. Dafür ist eine neue zweite Start- und Landebahn von 4000 Metern geplant. Zwischen den künftigen Parallelbahnen ist ein zentrales Terminal vorgesehen, das im Untergeschoss einen Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr bekommt. Das bisherige Abfertigungsgebäude wird aufgegeben.
Urteil nicht vor Ende März
Zwei Milliarden Euro soll das Projekt kosten. Laut Finanzierungskonzept steuern die Länder Brandenburg und Berlin je 159 Millionen Euro und der Bund als dritter Gesellschafter 112 Millionen Euro zum Projekt bei. Die Flughafengesellschaft trägt einen Eigenanteil von 440 Millionen Euro. Der Rest soll über Kredite finanziert werden.
Scheitern die Gegner des Großflughafens, rollen schon bald die Bagger an. Ende 2011 könnte der Airport dann fertig sein. Jährlich sollen dann 20 Millionen Fluggäste dort abgefertigt werden, aber auch ein Ausbau auf bis zu 40 Millionen soll möglich sein.
Bevor es dazu kommt, hat Richter Paetow das Wort. Sein Urteilsspruch wird nicht vor Ende März, möglicherweise auch erst im Sommer erwartet. Solange werden sich die Prozessbeteiligten mit ihren Hoffnungen und Zweifeln arrangieren müssen.
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