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Atomprogramm

Deutsche Wirtschaft warnt vor Iran-Embargo

Handelssanktionen sind kein geeignetes Mittel gegen Regime. Sie sind kontraproduktiv, erzeugen Gegendruck und fördern Radikalisierung. Das jedenfalls sagen Vertreter der deutschen Wirtschaft mit Blick auf Iran. In der Politik ist das umstritten.

Düsseldorf - Während eine militärische Option gegen Iran, der entgegen internationalen Vereinbarungen eifrig sein Atomprogramm wieder aufnimmt, in Europa kein Thema ist, werden Handelssanktionen durchaus erwogen. Dadurch, heißt es in den europäischen Hauptstädten, aber auch in den USA, solle Iran zum Einlenken gebracht werden.

"Kein geeignetes Mittel gegen Regime" nennt Ludolf von Wartenberg dagegen allgemeine Embargos. Dem "Handelsblatt" sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) heute, "dass Embargos entweder wirkungslos blieben, umgangen werden können oder aber zu einer Solidarisierung der Menschen mit einem Regime führen".

Ähnlich äußerten sich auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Braun, und der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel, Anton Börner. "Druck erzeugt Gegendruck. Ich befürchte, dass die Radikalität dann weiter zunimmt", sagte Börner dem "Handelsblatt". Sanktionen würden, "wenn überhaupt, nur sehr langfristig wirken". Braun erinnerte an das Uno-Embargo gegen Irak, das sich als wirkungslos erwiesen und nur zu einer drastischen Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt habe.

Wenn Sanktionen, dann nur im Uno-Rahmen

Sollten die Regierungen dennoch ein Embargo gegen Iran durchsetzen, dürfe dies nur im Uno-Rahmen geschehen, forderte Wartenberg. "Ein Alleingang Deutschlands oder der EU wäre eher kontraproduktiv." Neben den USA müssten sich auch Russland und China beteiligen.

Deutsche Unternehmer beklagen sich zunehmend darüber, dass die Bundesregierung nur noch schleppend Genehmigungen für Exporte nach Iran erteile, obwohl ein Embargo gegen das Land noch nicht beschlossen sei. Nach Informationen des "Handelsblattes" würden staatliche Export-Bürgschaften mittlerweile nicht mehr erteilt. "Dieses prozedurale Verfahren hat letztlich aber die gleiche Wirkung wie ein Lieferembargo", zitiert die Zeitung einen Unternehmensvertreter.

"Druckmittel nicht zerreden"

Aus der Politik wurden die Äußerungen der Wirtschaftsvertreter kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, sagte dem "Handelsblatt": "Ich würde mir wünschen, dass sich die deutsche Wirtschaft mit solchen Äußerungen zurückhält, um die diplomatischen Bemühungen nicht zu gefährden." Er verstehe, dass die Wirtschaft ihre eigenen Interessen vertrete. Aber sie müsse auch begreifen, welche Gefahr ein nuklear bewaffneter Iran darstellen könne. Teil der Strategie sei es, die iranische Führung über mögliche Schritte im Unklaren zu lassen. "Deshalb sollte man nicht eines der möglichen Druckmittel zerreden."

kaz/dpa-AFX