• Nachrichten
• > Wirtschaft

Streik im AEG-Werk

Gewerkschaft macht die Beerdigung teuer

Von Anne Seith

Früher stritten Gewerkschaften um höhere Löhne. Heute geht es oft um höhere Abfindungen – so wie bei AEG in Nürnberg. Rechtlich ist diese Einmischung umstritten. Ein Arbeitgeberverband erwägt Verfassungsklage.

Hamburg - Die Stimmung ist scheinbar bestens im AEG-Hausgerätewerk in Nürnberg. Täglich lässt die Streikleitung neue Erfolgsmeldungen über die Ticker der Nachrichtenagenturen verbreiten.

Bei einem "Weiße-Ware-Tag" seien Kollegen aus Konkurrenzbetrieben gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden. Der Mutterkonzern Electrolux hätte inzwischen ernst zu nehmende Auftrags- und Umsatzrückgänge zu verkraften. Am Montag werde auch in der AEG-Ersatzteilsparte im fränkischen Rothenburg die Arbeit ruhen. Man rechne damit, den Kampf bis Mitte März durchzuziehen, erklärte IG-Metall-Streikleiter Jürgen Wechsler zuletzt. Und: "Wenn wir bis zum Ablauf der Friedenspflicht zu einer Einigung über einen Sozialtarifvertrag für das Nürnberger Werk kommen, will die Belegschaft den Streik dennoch fortsetzen - dann für fünf Prozent mehr Lohn!"

Doch der glorreiche Schein eines baldigen Sieges im Kampf Arbeiterklasse gegen Kapital trügt: Denn das Nürnberger Werk wird geschlossen, so viel ist sicher. Die Produktion von Geschirrspül- und Waschmaschinen soll nach Polen verlagert werden. Derzeit geht es um die Frage, wie schmerzhaft diese Niederlage für die rund 1700 Mitarbeiter wird. Electrolux bietet 0,7 Monatsgehälter Abfindung pro Beschäftigungsjahr und die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft für ein Jahr. Die IG Metall fordert in etwa das Vierfache. Man wird sich wohl irgendwann irgendwo in der Mitte treffen.

Eigentlich hat das Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen, dass sich bei Unternehmensschließungen Betriebsrat und Arbeitgeberseite auf die Konditionen in Form eines Sozialplans einigen. Sollte das nicht gelingen, kann eine Einigungsstelle angerufen werden mit einem Arbeitsrichter an der Spitze. Doch längst haben auch die Gewerkschaften diese Kampfarena für sich entdeckt: Wenn Betriebe geschlossen werden oder die Produktion ins Ausland verlegt werden soll, treten sie immer öfter als Totengräber auf, der zumindest die Beerdigung so teuer wie möglich machen will.

Konstantin Wecker kam zum Singen

Besonders die IG Metall zieht solche Konflikte häufig auf die tarifliche Ebene, damit ein Arbeitskampf möglich wird. Auf diese Weise schlug sie schon 2003 bei einem Ableger der Heidelberger-Druck-Gruppe und ein Jahr später beim Stadthagener Fahrtreppenhersteller Otis höhere Abfindungen und bessere Konditionen für die Mitarbeiter heraus. Vergangenes Jahr gab es dann für die Schließung des Infineon-Werks in München-Perlach nach einwöchigem Ausstand die Zusage über 1,3 statt der eigentlich angebotenen 0,3 Monatsgehälter Abfindung pro Beschäftigungsjahr.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sorgte kurze Zeit später beim Gelddruck- und Chipkartenkonzern Giesecke & Derivent für einen Ausstand, weil die Geschäftsführung die Kartenproduktion in die Slowakei verlegen wollte, ohne mit der Gewerkschaft über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln. Und auch bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Industrie (IG BCE) wäre es über den Streit um die Schließung des Conti-Reifenwerks in Hannover kürzlich fast zum Streik gekommen. Kurz vor dem Ausstand einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeberseite dann doch noch friedlich auf die Ausarbeitung eines Schließungsplans, den die IG BCE allerdings "Sozialtransferplan" nennt.

Trotz des Zynismus, der solchen Erfolgen innewohnt, gelingt es den Gewerkschaften, ihr angekratztes Image auf diese Weise erheblich aufzupolieren. Während der aktuelle Ausstand im Öffentlichen Dienst schon nach wenigen Tagen von Öffentlichkeit und Medien als 18-Minuten-Streik abgekanzelt wird, scheinen Streiks bei Betriebsschließungen als natürliche Gegenwehr gegen einen übermächtigen Gegner. Sogar Bundesarbeitsminister Franz Müntefering machte sich kürzlich auf den Weg nach Nürnberg, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Electrolux-Vertretern demonstrativ eine Audienz zu verweigern. Und Konstantin Wecker kam einmal zum Singen.

Die Bilder solcher Ereignisse sind wie Gratis-Reklame für die IG Metall, auch um neue Mitglieder zu werben. Dass es bei dem Streik nur um die Abmilderung des Unvermeidlichen geht, ist da zweitrangig, glauben Experten. "Wenn Arbeitnehmer Gewerkschaften so agieren sehen, wird das grundsätzlich positiv wahrgenommen", sagt etwa Bernhard Weßels, Politikwissenschaftler am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

"Das durchlöchert den Tarifvertrag"

Die Arbeitgeber aber sind empört über den heftigen Gegenwind - und halten ihn für rechtlich nicht gedeckt. Immerhin streikten die Mitarbeiter in solchen Fällen trotz eines gültigen Tarifvertrags und der darin enthaltenen Friedenspflicht, argumentiert etwa der Stuttgarter Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, der die Firma Otis in einem entsprechenden Gerichtsverfahren vertrat. "Das Betriebsverfassungsgesetz und das Grundgesetz lassen solche Streiks nicht zu", erklärt er. "Da wird unter anderem für die Verlängerung tarifvertraglich geregelter Kündigungsfristen gestreikt. Das durchlöchert den Tarifvertrag", erklärt auch der Düsseldorfer Jurist Bernd Schiefer, der für den Arbeitgeberverband Nordmetall vor kurzem im Fall Heidelberger Druck vor Gericht zog. Die Konzernvertreter würden außerdem von zwei Seiten in die Zange genommen: Eigentlich sei allein der Betriebsrat Vertreter der Arbeitnehmerinteressen.

"Das Betriebsverfassungsgesetz wurde Anfang der fünfziger Jahre gemacht, das war in einer ganz anderen Arbeitsmarktsituation", argumentiert dagegen der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Damals hätten die meisten der Entlassenen eine Chance gehabt, sehr bald wieder eine neue Arbeit zu finden. Bei den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gehe es deshalb in erster Linie um Abfindungen. "Aber diese einfachen Sozialpläne nach dem Motto: Geld in die Hand und weg, das ist heutzutage unverantwortlich." Es sei notwendig, dass die Gewerkschaften sich einschalteten, um mehr herauszuholen. Die Garantie von Qualifizierungsmaßnahmen oder die Einrichtung von Auffanggesellschaften etwa. "Damit die Betroffenen wenigstens noch eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden", sagt Schmoldt. "Das stellt unser Gesetz nicht auf den Kopf." Ähnlich sieht das auch Politikwissenschaftler Weßels. "Wenn in irgendeiner Form Waffengleichheit herrschen soll, müssen die Gewerkschaften sich heute in solche Verfahren einmischen." Immerhin hätten es die Betroffenen oft mit einem international aufgestellten Konzern zu tun.

Sowohl Jurist Schiefer als auch Bauer wollen diese Argumente nicht gelten lassen. "Der Betriebsrat ist eine entscheidende Größe und außerdem ein demokratisch legitimiertes Gremium", erklärt Schiefer. Vor Gericht unterlagen bisher beide. Doch Schiefer prüft derzeit, den Fall von Nordmetall vor das Bundesarbeitsgericht und gegebenenfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. "Das bestehende System hat sich in der Vergangenheit bewährt. Und wir hatten weniger Arbeitskämpfe in Deutschland als in anderen Ländern, das ist ja auch ein Wert an sich", sagt er. "Die jetzige Entwicklung ist ein Paradigmenwechsel, durch den vermehrt Arbeitskämpfe in die Unternehmen getragen werden sollen." Dass es in Zukunft öfter zu solchen Ausständen kommen wird, will auch IG BCE-Chef Schmoldt nicht ausschließen. "Das hängt wesentlich vom Verhalten der Unternehmer ab."