Reformen

Müntefering will Hartz IV für junge Arbeitslose kürzen

Franz Müntefering will Hartz IV-Leistungen für junge Arbeitslose stärker einschränken als bisher bekannt. Einem Zeitungsbericht zufolge will der Bundesarbeitsminister dieser Gruppe nur noch 80 Prozent zahlen. Ziel der Aktion: Die Eltern sollen wieder ran.

Hamburg - Laut "Bild"-Zeitung hat Franz Müntefering einen entsprechenden Gesetzentwurf verfasst. Demnach sollen Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen. Die Leistungen würden dann von bisher 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro gekürzt. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als "eigenständige Bedarfsgemeinschaft" mit Anspruch auf den vollen Hartz IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten.

Franz Müntefering: Kürzungen für junge Erwachsene

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Franz Müntefering: Kürzungen für junge Erwachsene

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen den 18- bis 25-Jährigen künftig auch nur noch dann die Kosten für eine eigene Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus "schwerwiegenden sozialen Gründen" bei den Eltern ausziehen müssen. Gezahlt wird nur, wenn die Behörde den Umzug vorher genehmigt hat.

Diesen Aspekt hatte die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Allein durch diese Maßnahme sollten 500 Millionen Euro eingespart werden können.

Hintergrund sind die überbordenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. 2005 waren sie um 11 Milliarden Euro höher gewesen als geplant: Statt 14,6 Milliarden Euro 25,6 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte, sein Ressort habe die von der Koalition geplanten Änderungen in einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ausgearbeitet. Das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) solle zum 1. April in Kraft treten. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

ler/AFP/dpa

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