Berlin - Pünktlich zur heutigen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen vom Februar kommt die Diskussion erneut in Gang: Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) künftig ganz auf den Kündigungsschutz verzichten können, wenn im Gegenzug schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung vereinbart wurde. Mit diesem Vorschlag, der im Prinzip eine alte Unionsforderung wieder aufwärmt, kann Glos mit Rückhalt in der Unionsfraktion rechnen. Der Wirtschaftspolitiker Max Straubinger (CSU) plädierte in der "Berliner Zeitung" ebenfalls für die Einführung eines Optionsrechts beim Abschluss neuer Arbeitsverträge.
Klar sei, dass solche Vereinbarungen dann für beide Seiten zwingend seien müssten, fügte Straubinger hinzu. Die Abfindung solle mindestens ein halbes Monatsgehalt je Jahr der Beschäftigung betragen. "Der Koalitionsvertrag ist zwar Grundlage für die politische Diskussion, aber das heißt nicht, dass man nicht auch über andere Vorschläge sprechen darf", sagte Straubinger. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte dem Vorschlag von Glos gestern bereits eine Absage erteilt: "Wir stellen den Kündigungsschutz nicht zur Disposition", erklärte er. Es bleibe bei der Tarifautonomie und den Flächentarifverträgen.
Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro hat sich dagegen ebenfalls für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ausgesprochen. Zur 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot sagte Weder di Mauro der "Berliner Zeitung": "Was mich negativ stimmt ist, dass beim Arbeitsmarkt der Kern des Problems bislang völlig ausgeklammert wird: die dringend notwendige größere Flexibilisierung und Differenzierung bei der Lohnfindung." Stattdessen beschäftige man sich mit "Maßnahmen, die sogar kontraproduktiv wirken" könnten: "Mindestlöhne zum Beispiel können leicht eine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben", sagte die Wirtschaftsweise.
Auch für den Februar werden deutlich über fünf Millionen Arbeitslose erwartet. John-Philip Hammersen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, erklärte gestern gegenüber SPIEGEL ONLINE, unerwartete Effekte wie Januar - als der Vorzieheffekt einer Änderung beim Arbeitslosengeld I die Zahl in die Höhe schießen ließ - gebe es dieses Mal zwar nicht. Aber: "Es gab in diesem Monat den üblichen saisonbedingten Anstieg."
ase/AP/ddp
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