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SPD streitet über Gesundheits-Soli

Um eine Milliardenlücke bei der gesetzlichen Krankenkasse zu schließen, hat SPD-Experte Karl Lauterbach eine Gesundheits-Soli ins Gespräch gebracht - und prompt eine Abfuhr aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium kassiert. Der Vorschlag sei Lauterbachs "private Meinung", hieß es heute.

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Lauterbach sprach sich in der "Bild"-Zeitung für einen Zuschlag auf die Einkommensteuer aus, um die Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro zu schließen, die bei der Umstellung der Krankenversicherung für Kinder auf Steuermittel entstehe. Der Sprecher des Gesundheitsministerium, Klaus Vater, erklärte dazu, Lauterbach, einst Regierungsberater in Gesundheitsfragen, sei "in die konzeptionelle Arbeit zur Vorbereitung der Gesundheits-Finanzreform in keiner Weise eingebunden".

SPD-Abgeordneter Lauterbach: "Private Meinung" sorgt für Ärger

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SPD-Abgeordneter Lauterbach: "Private Meinung" sorgt für Ärger

Lauterbach sprach sich dagegen aus, als Alternative zu einem Gesundheits-Solidarbeitrag die Mehrwertsteuer weiter anzuheben: "Das wäre sozial ungerecht und würde noch mehr Jobs kosten." Gegenüber dem Sender N24 stellte der SPD-Politiker heute klar, dass es sich bei seinen Äußerungen nicht um einen abgestimmten Vorschlag handele, sondern um seine eigene Meinung. "Es ist auf keinen Fall ein Geheimplan", betonte der Leiter des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie. Er fände es gerechter, wenn die Gesundheitsversorgung nicht nur über Löhne und Gehälter bezahlt würde, sondern auch Steuermittel herangezogen würden. Dafür gebe es in beiden Regierungsfraktionen "große Sympathien".

Scharfe Kritik kam auch vom Steuerzahlerbund. Dessen Vorsitzender, Karlheinz Däke, forderte die Große Koalition auf, sie solle die Vorschläge Lauterbachs "sofort vom Tisch fegen". Eine weitere Steuererhöhung sei der "absolut falsche Weg", sagte Däke dem Sender N24. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann bemängelte: "Der Steuerzahler darf nicht der Lückenbüßer für das falsche Finanzierungssystem im deutschen Gesundheitswesen sein."

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, dass es beim verabredeten Verfahren bleibe: Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) werde Ende März ihr Konzept vorlegen. Dieses werde in der Spitze der Koalition abgestimmt und danach im Bundestag beraten.

kaz/AFP

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