Reutlingen - "Ich sage klipp und klar: Mehr Einschnitte beim Kündigungsschutz gibt es nicht", sagte Platzeck dem "Reutlinger General-Anzeiger". Er warnte den Koalitionspartner Union vor dem Versuch, weitere Aufweichungen erreichen zu wollen. Der SPD-Chef erinnerte an eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Diese bleibe gültig. Die Regelung sieht vor, bei Neueinstellungen künftig die Probezeit auf 24 Monate anzuheben.
Platzeck reagierte damit auf Vorstöße aus der Union. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen, die über die Regelung im Koalitionsvertrag hinausgeht.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu dem Streit, man werde den Koalitionsvertrag umsetzen, fügte jedoch in der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" hinzu: "Regierungsarbeit kann sich nicht ausschließlich darin erschöpfen, den Koalitionsvertrag umzusetzen." Es sei durchaus richtig, wenn der Bundeswirtschaftsminister ständig darüber nachdenke, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne.
Erste gestern hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Protesten nach französischem Vorbild gedroht, sollte Schwarz-Rot die Pläne zum Kündigungsschutz nicht zurücknehmen. Die von der Großen Koalition geplante generelle zweijährige Probezeit fordere den deutlichen und scharfen Protest der Gewerkschaften heraus, hatte DGB-Chef Michael Sommer erklärt. Das, was dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe, sei genau dasselbe, weswegen die Menschen in Frankreich zu Recht auf die Straße gingen.
Platzeck kritisierte seinerseits auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bislang neben ihren Auslandsreisen noch zu wenig um wichtige Aufgaben kümmere. "Die wichtigen Fragen spielen aber zu Hause und die muss die Bundeskanzlerin bald beantworten: Gesundheitsreform, Kündigungsschutz oder die Frage eines existenzsichernden Einkommens", mahnte Platzeck.
suc/ddp
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