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Nebenverdienst

Parlamentspräsident bezieht Geld vom Kohle-Konzern

Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält jährlich 25.000 Euro vom Energiekonzern RAG - zusätzlich zu den normalen Bezügen als Politiker. Es gebe da gar keine Interessenkonflikte, sagt Lammert. Dabei ist der Umgang mit dem Kohleunternehmen seit jeher ein Politikum.

Hamburg - Die 25.000 Euro sind die Vergütung für ein Aufsichtsratsmandat bei RAG, das Lammert auch nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten behalten hat. Der CDU-Politiker bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass er die Summe erhalte. Er allerdings hinzu: "Diese führe ich, wie dem damaligen Bundestagspräsidenten angezeigt, an eine gemeinnützige Stiftung ab."

DDP

Politiker Lammert: Mandat im öffentlichen Auftrag

In Zusammenhang mit dem anstehenden Börsengang der RAG und dem dazu geplanten Steinkohlegesetz wies Lammert Befürchtungen einer möglichen Interessenkollision zurück. Der Parlamentspräsident betonte: "Ich übe in Nachfolge der früheren Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) das Amt des neutralen Mitglieds im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes aus."

Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex für die Abgeordneten. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro verdienen. Gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinnahmen klagten Ende Februar sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Solange die Entscheidung des Gerichts nicht vorliegt, will der Bundestag die Angaben seiner Mitglieder über ihre Einkünfte nicht veröffentlichen, wie Lammert vor zwei Wochen in einem Brief an die Abgeordneten mitteilte.

Lammert-Plan: Diäten-Erhöhung automatisieren

Lammert favorisiert unterdessen eine automatisierte Index-Anpassung der Bundestagsdiäten und der Altersversorgung. Sie sollen sich an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung in der Bundesrepublik orientieren, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" vorab unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung.

Dem Plan entsprechend soll danach zu Beginn jeder Legislaturperiode das neu gewählte Parlament einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. Mit dieser "objektivierten Diäten- und Versorgungs-Anpassung" entfalle der Streit um konkrete Beträge. Am kommenden Montag treffen sich die Fraktionsspitzen mit dem Parlamentspräsidenten zu den Fragen der künftigen Diäten und Altersversorgung.

Wegen bisher ausgebliebener Diätenanpassungen hinken die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um über 1000 Euro monatlich hinter der eigentlich als Bezugsgröße vereinbarten Besoldung oberster Bundesrichter hinterher, schreibt die Zeitung. Am kommenden Donnerstag trifft sich die so genannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur weiteren Debatte. Bis Ende April haben die Abgeordneten Zeit, um über ihre Bezüge und die Altersversorgung zu entscheiden.

itz/AFP/ddp

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