Wirtschaft



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28.03.2006
 

Koalitionskrach

Müntefering blockiert beim Kündigungsschutz

Vizekanzler Franz Müntefering hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz nach eigenen Angaben gestoppt. Der SPD-Politiker wirft der Union vor, sich nicht an Abmachungen zu halten.

Düsseldorf/Hamburg - Müntefering will nun den Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Koalitionsausschuss klären.

Vizekanzler Müntefering: "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet"
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DPA

Vizekanzler Müntefering: "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet"

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt der Bundesarbeitsminister, er habe die gesetzgeberische Umsetzung der vereinbarten Änderungen "gestoppt".

Der Union wirft Müntefering demnach vor, sie habe sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet". Seine Kritik richtet sich damit vor allem gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes heute dem "Hamburger Abendblatt".

Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

kaz/AFP

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insgesamt 776 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
07.11.2009 von kdshp:

Hallo, oder panzer bauen und krieg spielen. Das hat die schon ganz genau etxra so gesagt denn im prinzip hat sie ja nicht mal unrecht. Ob ihr selber klar wird also der frau merkel das sie damit betimmten leuten tor und tür [...] mehr...

06.11.2009 von Balagan:

Das Problem des derzeitigen Kündigungsschutzes ist es, dass er zwar scheinbar ehrenwerten Motiven entspringt, aber am Ende größere Kollateralschäden anrichtet als er Nutzen hat. Und zwar für alle. mehr...

06.11.2009 von freigedacht:

Hier nochmal mein Beitrag: Ich habe mich nochmals kurzfristig mit dem Kündigungsschutz beschäftigt und muß feststellen,was soll sich daran noch grossartig negativ verändern, ausser vielleicht bei den eventuellen Abfindungen. [...] mehr...

04.11.2009 von instantkaffee: :-)

Bei dem Spruch denke ich immer: Wann bekommen Brandstifter Orden verliehen? Denn Brandstifter schaffen Arbeit fuer die Feuerwehr, Versicherungsleute, Zimmerer, Moebelverkaeufer,... mehr...

04.11.2009 von kdshp:

Hallo, hier wird auch klar worauf unsere politik setzt und das ist der export. Für den export scheint das ja nur ein vorteil zu sein wenn ich das geld nach oben verteile weil dann wird ja D für kapital interssant. NUR die [...] mehr...

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