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Gesundheitsreform

Kein Kompromiss in Sicht

Nach dem Gesundheitsgipfel halten sich die Führungszirkel von Union und SPD eisern an ihr Schweigegelübte. Die Gesundheitsexperten beider Fraktionen fühlen sich daran jedoch nicht gebunden. Sie beharken sich gegenseitig mit ihren Maximalpositionen.

Berlin - Eine offizielle Stellungnahme war nicht zu bekommen. Nach fünfstündigen Beratungen gestern Abend im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition im Stillen auseinander - ganz ohne Pläne zu präsentieren oder gar den Durchbruch zu verkünden. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Regierungssprecher.

Natürlich bleibt in so einem großen Kreis nicht alles geheim und so drangen doch einige wenige Informationen nach außen. Verschiedene Bausteine der Reform seien "ohne abschließende Bewertung" diskutiert worden, hieß es etwa. Und beide Seiten hätten die Bereitschaft signalisiert, von ursprünglichen Positionen abzurücken. Man sei sich auch einig, dass gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollten und nicht etwa unterschiedliche in den beiden Koalitionsfraktionen.

Mit solch grundsätzlichem Konsensstreben haben die Fachleute auf den unteren Ebenen wenig im Sinn. Sie fühlen sich weiterhin der Linie ihrer jeweiligen Partei verpflichtet, will sagen: Die Konzepte bleiben so grundverschieden und unvereinbar wie bereits zu Wahlkampfzeiten. So betonte CDU-Fachmann Jens Spahn, dass seine Partei mit dem - von der SPD strikt abgelehnten - Konzept der Gesundheitsprämie in die Verhandlungen gehe. "Das Ziel ist klar, dass wir lohnunabhängiger die Gesundheit finanzieren wollen", sagte Spahn. Dies sei aus Sicht der CDU "nur mit einer Gesundheitsprämie zu schaffen".

Einheitsprämie? Nicht mit der SPD

Eine solche Einheitsprämie hatte nicht nur SPD-Chef Matthias Platzeck bereits abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach schloss im SPIEGEL-ONLINE-Interview auch die laut Medienberichten zwischenzeitlich von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwogene "Mini-Kopfpauschale" aus. Eine solche Lösung wäre nicht tragbar und ungerecht, weil jede Kostensteigerung zu Lasten der Kopfpauschale gehen würde, sagte Lauterbach heute. Er plädierte erneut dafür, Krankenkassenbeiträge nicht nur auf Lohn und Gehalt, sondern auch auf Zinsen und Kapitalerträge zu erheben und Steuermittel ins System fließen zu lassen.

Die "Mini-Kopfpauschale" findet offenbar auch in der CSU Sympathie. Das Modell sieht vor, dass 90 Prozent der Kosten der Krankenversicherung wie bisher über einkommensabhängige Beiträge finanziert werden, der Rest über eine für alle gleiche Pauschale von durchschnittlich 15 Euro.

Doch auch wenn inhaltlich keine Annäherung zu erkennen ist, über den Zeitdruck, unter dem sie stehen, sind sich alle Beteiligten im Klaren. "Wenn die Große Koalition keine Lösung für das Gesundheitsproblem findet, dann steigen schon im nächsten Jahr die Beitragssätze bis zu einem Prozentpunkt an", sagte Lauterbach.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, begrüßte jedoch die zurückhaltende Herangehensweise der Koalition. "Ich finde es gut, dass die Koalitionäre keine Schnellschüsse von sich gegeben haben", sagte er im Deutschlandfunk. Bei dem Projekt müsse Qualität vor Schnelligkeit gehen.

Die Zeit drängt

Allerdings müsse eine Reform spätestens im nächsten Jahr greifen, sagte Ahrens weiter. Weil die Zuwendungen des Bundes an die Kassen aus der Tabaksteuer drastisch reduziert und die Mehrwertsteuer auch auf Arzneimittel heraufgesetzt werde, hätten die Kassen erhebliche Einbußen. "Das ist ein Defizit von fünf Milliarden aufwärts, und da muss etwas geschehen", sagte der AOK-Chef. Allerdings dürfe es für die Patienten keine weiteren Sonderopfer geben, weil diese bereits im vergangenen Jahr durch Praxisgebühren und Zuzahlungen fünf Milliarden Euro mehr bezahlt hätten. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sprach sich in der "Welt" dafür aus, die privaten Krankenkassen "einnahmeseitig am Finanzausgleich unter den Kassen zu beteiligen".

Die Gesundheitsreform gilt als das wohl schwierigste Reformprojekt der Großen Koalition. Bisher stehen sich mit der pauschalen Gesundheitsprämie der Union und der Bürgerversicherung der SPD zwei eigentlich unvereinbare Modelle gegenüber, die nun miteinander in Einklang gebracht werden sollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gestern im Bundestag erklärt, wenn die Koalition es nicht schaffe, einen dritten Weg zu finden, habe sie es nicht verdient, weiter zu regieren.

Die zweite Spitzenrunde zur Gesundheitsreform soll am nächsten Mittwoch im Kanzleramt stattfinden. Diesmal werde auch Gesundheitsministerin Schmidt teilnehmen, hieß es. Als Fachpolitiker der Union komme Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Bei dem zweiten Treffen dürfte es vor allem um Mittel und Wege einer Reform gehen, hieß es in Berlin.

mik/dpa/reuters/afp