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Gasprom-Bürgschaft

Kritik an Schröder wird schärfer

Die Kritik an Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen der Staatsbürgschaft an den russischen Energiekonzern Gasprom wird immer schärfer. Die FDP will die Aufklärung auch zu einer Abrechnung mit der großen Koalition nutzen.

Berlin - Wenn sich am kommenden Mittwoch der Haushaltsausschuss mit der Sache befasst, wollen die Liberalen auch den Ministern der Großen Koalition kritische Fragen stellen. Es bestehe der Wunsch, dass auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der Sitzung anwesend sind, ließ ein Fraktionssprecher wissen.

Gestern Abend hatte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin Zweifel an der Version geäußert, Schröder habe von der Genehmigung der Bürgschaft nichts gewusst: In der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums werde "ausdrücklich bestätigt, dass die deutsche Staatsbürgschaft im Rahmen der Vereinbarung zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin gewährt werden soll", erklärte Koppelin. Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht Schröder auf jeden Fall in der Verantwortung. Es könne "dahingestellt bleiben, ob er es gewusst hat oder nicht, denn er hat natürlich als Regierungschef die Gesamtverantwortung bei einer Bürgschaft eines solchen Volumens zu tragen". Er forderte gestern im NDR den Rückzug Schröders aus dem Gasprom-Aufsichtsrat.

Ex-Bundeskanzler Schröder steht wegen seines Engagements beim russischen Energiekonzern Gasprom seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe noch zu Schröders Amtszeit Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft zugesichert. Der Altkanzler beteuerte, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen - eine Version, die sein damaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte.

Die ungewöhnlichen Vorgänge um die Staatsbürgschaft haben die grundsätzliche Debatte um Schröders Engagement bei Gasprom neu entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte von Schröder, vom Aufsichtsratsposten bei der Betreibergesellschaft der Ostseepipeline zurückzutreten. Sie sagte der "Welt am Sonntag": "Der Altbundeskanzler verdient sich in fragwürdiger Weise eine goldene Nase." Schröder verspiele "nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern schadet damit auch der Glaubwürdigkeit von Politik und der politischen Kultur in Deutschland".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" die Interessenverquickung: "Dass der Hauptpromoter für das Pipeline- Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich." Die Vergabe der Bürgschaft verteidigte Kuhn allerdings. "Dass es für ein solches Projekt Bürgschaften gibt, ist handelsüblich und nicht verwerflich." Es sei indes "seltsam", dass Schröder nicht mitbekommen haben wolle, ob auch über finanzielle Absicherungen gesprochen worden sei.

Die Aufregung war nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" entstanden, dessen Inhalt ein Ministeriumssprecher gestern bestätigte.Die Entscheidung für die grundsätzliche Genehmigung der Staatsbürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen rot-grünen Regierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gestern. Schröder bekräftige im ZDF, er habe von dem Vorgang keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, dass Gasprom gar keinen Kredit wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft."

Schröder sprach von politisch motivierten "Aufgeregtheiten", die er nicht verstehen könne. Gasprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt. Der vom Kreml kontrollierte Konzern betonte, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline, der über Land bis zur russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen führt, aus eigenen Mitteln finanzieren.

mik/dpa