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EU-Kommissar Verheugen

Deutscher Strommarkt ist "außerordentlich kritisch"

Von Carsten Volkery, Brüssel

Viele EU-Länder nehmen den Binnenmarkt nicht mehr ernst, moniert Industriekommissar Günter Verheugen. Die Dienstleistungsrichtlinie hätten die Länder "gründlich verhagelt". Und vor allem auf dem deutschen Energiemarkt herrsche ein kritisches Oligopol.

Brüssel - Vor Journalisten in Brüssel beklagte Verheugen den "um sich greifenden Drang" in Europa, europäisches Recht nicht ernst zu nehmen. 17 von 25 Mitgliedsstaaten versuchten, die Liberalisierung des Energiemarktes zu blockieren. "Außerordentlich kritisch" sei das Oligopol von vier Stromkonzernen in Deutschland, sagte der SPD-Politiker gestern. Verheugen erinnerte an die Warnung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die den deutschen Zustand als "furchtbar" bezeichnet hatte. Verheugen bekräftigte: "Da wird etwas passieren auf europäischer Ebene."

Heftige Kritik übte der Vizepräsident der EU-Kommission auch an den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. "Der politische Preis für die Dienstleistungsrichtlinie ist jetzt schon höher als ihr ökonomischer Nutzen", sagte Verheugen. Die Diskussion in Frankreich, Belgien und Deutschland habe der EU ein Imageproblem beschert, indem sie ihr fälschlicherweise das "Etikett Big Business" aufgeklebt habe. Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sei durch die Nachbesserungen "gründlich verhagelt". Verheugen deutete an, dass die Kommission bei Dienstleistungen im Gesundheitsbereich in den nächsten Monaten eine weitere Liberalisierung anstrebe.

Die Zukunft der EU-Verfassung sieht Verheugen mit Skepsis. Hier sei kein Fortschritt zu erkennen. Schuld seien einzelne Länder, die sich weigerten, das Werk zu ratifizieren, vor allem Polen, Großbritannien und Frankreich. Bevor der Europäische Rat sich mit der Verfassung befassen kann, muss sie von mindestens 20 der 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein. "Was sollen wir machen, wenn unter den letzten fünf drei große sind?", fragte Verheugen. Er dämpfte die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, in der ein Durchbruch bei der Verfassung erzielt werden soll. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai 2007 könnten alle Entscheidungsprozesse zum Stillstand bringen.

Immerhin habe sich der europäische Horizont seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden etwas aufgehellt, sagte Verheugen. Dazu trage auch die österreichische Ratspräsidentschaft bei, die "unaufgeregt und pragmatisch" agiere. "Sehr zufrieden" äußerte er sich auch über die Zusammenarbeit mit der neuen deutschen Regierung.

Verärgert zeigte er sich über die zunehmende EU-Kritik von deutschen Politikern, welche die Schuld an Globalisierungsfolgen in Brüssel ablüden. "Die Globalisierung ist Deutschland nicht aufgezwungen worden von China oder Papua-Neuguinea", erinnerte Verheugen. Man habe sie selbst vorangetrieben und profitiere davon. Allerdings müsse Europa gegenüber aufstrebenden Weltmächten wie China und Indien seine ökonomischen Interessen deutlicher vertreten. Dazu gehöre etwa der Schutz von geistigem Eigentum. Die Zahl der kopierten Produkte sei in den vergangenen Jahren um das Tausendfache gestiegen.