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Gesundheitsreform

Schwarz-rotes Konzept nimmt Formen an

Die Konturen der geplanten Gesundheitsreform gewinnen an Schärfe. Die CDU wirbt für einen dritten Weg zwischen ihrem Konzept der Kopfpauschale und der SPD-Bürgerversicherung. Im Zentrum steht die Einführung eines sogenannten Gesundheitssolis.

Hamburg - "Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Zur Finanzierung der Kinderbeiträge seien ein Gesundheitssoli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen denkbar.

Damit bestätigte Kauder einen entsprechenden SPIEGEL-Bericht in dem die Idee vom Gesundheitssoli bereits skizziert wurde. Die Union will mit der gemeinschaftlichen Kinderfinanzierung die Lohnnebenkosten senken. Da Kinder in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "zwischen 14 und 16 Milliarden Euro" kosteten, könnten die Kassenbeiträge "um etwa eineinhalb Prozentpunkte" sinken "und damit Arbeit billiger machen", so Kauder. Durch die Steuerfinanzierung würden Besserverdienende eher belastet, Geringverdiener durch sinkende Krankenversicherungsbeiträge dagegen entlastet.

Die derart geplante Reform sei ein "dritter Weg" zwischen der Kopfpauschale der CDU und der Bürgerversicherung der SPD, erklärte der Unions-Politiker. Ziel der Großen Koalition müsse es sein, "dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder Angstthema ist". Er fügte hinzu: "Wenn wir das erreichen, werden die Menschen sagen: Die Große Koalition hat etwas Tolles geleistet." Dann könne man im nächsten Wahlkampf über andere Themen streiten. Die Reform werde jedoch noch nicht zum 1. Januar 2007 komplett in Kraft treten können, sondern "in mehreren Schritten". Qualität solle vor Schnelligkeit gehen. Er wolle auf keinen Fall, dass es Ärger wie bei der Umsetzung von Hartz IV gebe.

Weitreichende Neuordnungen für Ärzte

Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen, der wiederum "eine bestimmte Summe pro Versicherten" an die Kasse überweise. "Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wäre durchaus denkbar." Der CDU-Politiker bezeichnete es auch als "denkbar", dass es in diesem System Rückerstattungen an die Versicherten geben werde, falls das Gesundheitsguthaben nicht aufgebraucht wird.

Die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollten jedoch künftig nicht mehr angehoben werden, um die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu entlasten. "Deswegen überlegen Experten, ob steigende Kosten beispielsweise über eine zusätzliche Prämie finanziert werden sollen."

Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Angaben Kauders künftig "im Wettbewerb miteinander stehen", wobei es auch für die Privaten künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. "Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen herausgefallen sind."

Weitreichende Neuordnungen kündigte Kauder auch für die Ärzte an. Überstunden, die in den Krankenhäusern geleistet werden, sollten auch bezahlt werden. Außerdem sollten niedergelassene Ärzte "wissen, was sie für eine Leistung bekommen". Er wolle daher weg vom bisherigen Punktesystem "hin zur Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert in Euro und Cent hat". Außerdem solle die Budgetierung für die Ärzte "wegfallen". Bei den Patienten solle "jeder, der es will, eine Kopie der Abrechnung erhalten".

Apothekenketten will Kauder auch in Zukunft nicht zulassen. "Wir müssen aufpassen, dass die Apotheke auf dem Land nicht verschwindet", sagte er. Die Preise für Medikamente könnten vor allem bei Generika, also Arzneimitteln ohne Patentschutz, gesenkt werden. "Die sind bei uns viel teurer als anderswo", sagte Kauder. Deswegen habe er einen Prüfauftrag gegeben, wie der Wettbewerb hier verstärkt werden könne. Kauder: "Wenn die Firmen das lesen, werden sie mich grillen."

suc