Rom - Es sah auch dieses Mal wieder so aus, als machte Berlusconi neue Gesetze vor allem für sich selbst. Wie 2004, als das Regierungsoberhaupt eine Vorlage für ein neues Mediengesetz durchdrückte. Damit war die lange heiß diskutierte Frage, ob Politiker auch Zeitungen und Fernsehsender besitzen dürfen, endgültig vom Tisch.
Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi verweigerte dem Werk zwar zunächst seine Unterschrift. Die Regelung könne "zur Entstehung vorherrschender Positionen" führen, meinte der Staatschef. Wenige Monate später kam die auch als "lex Berlusconi" verspottete Regelung dann durch - mit eher kosmetischen Veränderungen. Der kostbarste Besitz des Medienzars - die TV-Holding Mediaset, zu der die drei populärsten Fernsehsender des Landes gehören - blieb in den Händen des Politikers. Und Berlusconi konnte sein Medienimperium im Rahmen der Mediaset-Mutter Fininvest seelenruhig weiter ausbauen.
Doch inzwischen ist eine Wahl verloren - auch wenn Berlusconi das noch nicht zugibt. Insgeheim überlegt der Noch-Regierungschef aber offenbar schon, sich nun doch von Mediaset zu trennen. Allerdings soll das Unternehmen in der Familie bleiben: Berlusconi wolle seine Kontrollmehrheit von 38 Prozent an seine fünf Kinder abtreten, berichtet der "Corriere della Sera". Der Grund: Das siegreiche Mitte-links-Bündnis habe eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch, die das Thema der Interessenkonflikte zwischen politischer und unternehmerischer Tätigkeit wesentlich strikter reglementieren soll.
"Berlusconi ist bereit, seinen Interessenkonflikt loszuwerden, indem er seine Vermögenswerte an seine Kinder abtritt", berichtete der "Corriere" unter Berufung auf Giuliano Ferrara. Ferrara ist Verbündeter Berlusconis und Herausgeber der zum Teil Berlusconis Frau gehörenden Zeitung "Il Foglio".
Bei der Finanzholding Fininvest, über die Berlusconi Mediaset kontrolliert, war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch dem Blatt zufolge ist das Vorhaben schon weit mehr als nur eine Idee. So stehe weitgehend fest, welcher Spross wieviel bekommen soll. Es gelte etwa als wahrscheinlich, dass Berlusconis älteste Tochter Marina - Chairman von Fininvest - und Sohn Piersilvio - Vize-Chairman und Sendechef von Mediaset - höhere Anteile erhalten als die drei jüngeren Kinder aus zweiter Ehe, die keine Spitzenposten in dem familieneigenen Konzern einnehmen. Außerdem habe Berlusconi bereits Banker angewiesen, mögliche Transaktionen zur Senkung seiner Beteiligung zu prüfen.
Dass Berlusconi sich nur ungern von dem Fernseh-Unternehmen trennen will, scheint aus unternehmerischer Sicht verständlich. Schließlich entwickelt sich Mediaset prächtig. Für 2005 meldete das Unternehmen vor kurzem einen Reingewinn von 603,4 Millionen - ein Plus von zehn Prozent - und einen Konzernumsatz von 3,68 Milliarden Euro. Und auch politisch wird ihm der Sender unter der Obhut seiner Kinder sicher nicht abgeneigt sein.
ase/Reuters
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