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Frühjahrsgutachten

Reformen statt Steuern erhöhen

Von Hasnain Kazim

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr, Konsum und Exporte nehmen zu, selbst der EU-Stabilitätspakt wird 2006 wohl eingehalten. Die Bundesregierung will dennoch Steuern erhöhen. Die Ökonomen sagen, das schade der Wirtschaft.

Hamburg - Das Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsinstitute gibt zunächst Anlass zur Freude: Das Wirtschaftswachstum fällt demnach größer aus als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde wie seit sechs Jahren nicht mehr zunehmen. Durch das Konjunkturplus werde der Staat mehr Geld einnehmen und das Staatsdefizit so auf 2,9 Prozent sinken. Damit würde Deutschland den europäischen Stabilitätspakt einhalten. In den vergangenen vier Jahren hatte Deutschland gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.

Einen Grund für die Politik, bei den Reformanstrengungen nachzulassen, sehen die Forscher jedoch keineswegs. Im Gegenteil - die Experten fordern in ihrem Gutachten einen größeren Reformwillen der Regierung. "Es geht um durchgreifende Reformen, nicht um kleine Änderungen an bestehenden Systemen, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgenommen wurden", heißt es darin.

In einem sind die Wirtschaftswissenschaftler sich einig: Steuererhöhungen seien nicht der richtige Weg. Von einer generell zu hohen Abgabenlast in Deutschland ist in dem Frühjahrsgutachten die Rede und davon, dass sie ein Wachstumshemmnis darstelle. Mittelfristig müsse die Belastung durch Steuern und Abgaben daher zurückgeführt werden. "Jedoch ist dies offenbar nicht die Absicht der Bundesregierung. Sie hat wiederholt erklärt, dass das 'Problem auf der Einnahmenseite' liege und dass Steuersenkungen nicht möglich seien", schreiben die Wissenschaftler in ihrem 68-seitigen Gutachten.

"Klar ist, dass die Bundesregierung sich wegen der verbesserten Konjunkturaussichten nicht zurücklehnen darf", sagt der Konjunkturexperte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Auf die Konjunktur allein ist kein Verlass", meint der Mitverfasser des Frühjahrsgutachtens. "Es muss etwas getan werden. Denn im Staatshaushalt ist vieles aufgelaufen, das jetzt in Ordnung gebracht werden kann." Würde das Wirtschaftswachstum wieder schwächer werden, wie für 2007 prognostiziert, hätte man ohne Reformen wieder die alten Probleme.

Tatsächlich soll die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Zudem streitet die Große Koalition derzeit über eine Reichensteuer. Das Urteil der Wirtschaftswissenschaftler in ihrem Gutachten: "Höhere Steuern sind der falsche Weg für die Haushaltskonsolidierung, denn sie schaden aller Erfahrung nach dem Wachstum und der Beschäftigung."

So rechnen die Ökonomen damit, dass die Konjunktur im kommenden Jahr spürbar an Fahrt verliert - von vorausgesagten 1,8 Prozent für 2006 auf dann nur noch 1,2 Prozent. "Ohne Mehrwertsteuererhöhung läge das Wachstum, je nach Berechnungsmethode des jeweiligen Institutes, bei 1,8 bis über 2 Prozent", sagt Döhrn. Grund für die Abschwächung ist dem Gutachten zufolge eine gedämpfte Inlandsnachfrage. Einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK zufolge ist das Konsumklima in Deutschland derzeit zwar so gut wie seit fünf Jahren nicht mehr. Als Ursache nennt die Studie den Konjunkturaufschwung sowie die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Der Einzelhandel rechnet jedoch nicht mit einem dauerhaften Trend.

Gute Nachrichten - und doch kein Grund zum Aufatmen

Auch die Opposition im Bundestag sieht das so. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn nennt die Mehrwertsteuererhöhung "Irrsinn", weil sie die Konjunktur weiter abwürge. "Wirtschaftsminister Glos muss auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Damit würde er einen guten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten", sagte Kuhn im ZDF. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel würden die Regierungspläne "Arbeitsplätze aus Deutschland verjagen".

Auch der Arbeitsmarkt gibt nur vordergründig Anlass zum Aufatmen. Zwar meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute einen überdurchschnittlichen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen im April. Und auch die Verfasser des Frühjahrsgutachtens sehen eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Doch sie schreiben auch, "ein nennenswerter Rückgang der strukturell hohen Arbeitslosigkeit" sei nicht zu erwarten.

"Am besten wäre", sagt Experte Döhrn, "wir hätten gar keine Mehrwertsteuererhöhung. Aber wenn sie schon kommt, muss sie einhergehen mit einer Entlastung bei den Sozialabgaben im gleichen Maße."

Auch eine höhere Besteuerung von Unternehmen sehen die Forscher kritisch. Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist zwar dem in dieser Woche vorgestellten ifo-Geschäftsklimaindex zufolge so gut wie seit April 1991 nicht mehr. Doch die Steuerbelastung von Firmen in Deutschland sei im internationalen Vergleich hoch.

Stattdessen solle der Staat nach Ansicht der Ökonomen anderweitig sparen und das günstige Klima für grundlegende Reformen nutzen, fordern die Wissenschaftler. Der Sparkurs der Bundesregierung sei richtig. Allerdings müsse die Regierung hier ehrgeiziger vorgehen. "Einst hatten sich Peer Steinbrück, damals noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und sein hessischer Kollege Roland Koch auf Einsparungen bei Subventionen von 70 Milliarden Euro geeinigt", erinnert Döhrn. Umgesetzt seien bislang Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. "Man kann hier also noch einiges machen."