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Rekordpreise

Bush macht Benzinpreise zur Chefsache

63 Cent kostet der Liter Benzin in den USA - ausreichend viel, um die Autofahrer auf die Barrikaden zu bringen. Im Kongress wird fieberhaft an Gegenmaßnahmen gearbeitet. Jetzt verspricht Präsident Bush Abhilfe.

Washington - Die Aufregung ist erheblich im Land, wo praktisch kein Weg zu Fuß zurückgelegt wird. Umgerechnet 63 Cent kostet ein Liter Benzin inzwischen - vor fünf Jahren war es gerade einmal die Hälfte. Als der Ölriese Exxon gestern nun auch noch einen weiteren Quartalsgewinn in Milliardenhöhe verkündete - 8,4 Milliarden Dollar erwirtschaftete der Konzern - schlugen die Wellen der Empörung hoch. Jetzt bemüht sich der US-Kongress fieberhaft darum, die Gemüter zu beruhigen.

Zwar sind nach Ansicht von Experten die tatsächlichen Möglichkeiten der Politik, auf die Treibstoffpreise einzuwirken, ausgesprochen gering. Mit Blick auf die im November anstehenden Parlamentswahlen wollen die Abgeordneten aber auf keinen Fall untätig erscheinen. So kamen nun gleich eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch, die den gebeutelten US-Autofahrern finanzielle Erleichterung verschaffen sollen.

Die Demokraten etwa schlugen vor, für zwei Monate auf die staatliche Treibstoffsteuer zu verzichten, um die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Die Republikaner legten gleich einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem vorsieht, Millionen von Autofahrern einfach 100-Dollar-Schecks zu geben. Außerdem soll zum ersten Mal ein Gesetz gegen Preistreiberei vorgelegt werden. Außerdem würde die Umsetzung des Programms eine Reihe von Steuererleichterungen für die Weiterentwicklung von Hybrid-Wagen nach sich ziehen, verschiedene kürzlich gewährte Steuervorteile für die Ölindustrie hingegen wieder rückgängig machen.

Neue Steuerberechnungsregeln, die von einer Parlamentsgruppe ausgearbeitet werden und kurz vor dem Abschluss stehen, sollen dazu führen, dass die Ölindustrie insgesamt rund 4,3 Milliarden Dollar jährlich mehr bezahlt.

Der Großteil der Diskussion im Senat drehte sich jedoch um einen Vorschlag von Senator Ron Wyden, der Ölunternehmen zu einer Abgabe zwingen will, wenn die Ölpreise 55 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) übersteigen.

Auch Präsident George W. Bush demonstrierte seine Besorgnis und besuchte kurzerhand eine Tankstelle in Biloxi, Mississippi. Den überraschten Kunden sagt er, die Regierung bemühe sich die Ölfördermengen weiter zu erhöhen, und unterstütze auch die Entwicklung alternativer Energiegewinnung. "Eine unserer Aufgaben ist es, diese Trucks dazu zu bringen, mit Ethanol oder Batterien zu laufen", erklärte Bush und forderte obendrein vom Kongress, ihm die Autorität zu übertragen, die Standards für den Spritverbrauch von Autos zu verschärfen. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten nach diesem öffentlichkeitswirksamen Coup jedoch erklärt, sie wüssten gar nicht, wann oder wie der Präsident solche neuen Kompetenzen zur Anwendung bringen wolle, berichtet die "Washington Post".

Bisher obliegt es dem Kongress, über den zulässigen Benzinverbrauch von Pkw zu entscheiden, die Exekutive bestimmt über die Standards für leichte Trucks. Aber weder die US-Administration noch das Parlament haben in der Vergangenheit besonderes Interesse an einer Veränderung der gültigen Standards gezeigt, die seit 1985 nicht mehr modifiziert wurden.

ase/AP