Indirekter Hitler-Vergleich

Polnischer Minister poltert gegen Schröder und Merkel

Von Hans Michael Kloth, Brüssel

Das russisch-deutsche Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee erhitzt in Polen weiter die Gemüter: Das Vorhaben, für das sich auch Gerhard Schröder führend engagiert, ähnele dem Hitler-Stalin-Pakt, polterte nun der Verteidigungsminister des Landes, und griff auch die Politik der Kanzlerin an.

Brüssel - Verteidigungsminister Radek Sikorski sagte bei einer transatlantischen Tagung in Brüssel, Russland und Deutschland hätten den Verlauf der Pipeline an Polen vorbei entschieden. Ein solches Vorgehen erinnere an politische Traditionen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die Polen nicht wiederholt sehen wolle, sagte er.

Minister Sikorski: Großkalibrige Vergleiche

"Wir sind besonders sensibel , wenn es um Korridore geht und darum, den Osten Europas anders zu behandeln als den Westen", so der polnische Verteidigungsminister zu SPIEGEL ONLINE. "Das erinnert an Locarno und an den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Das ist 20. Jahrhundert." Der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion hatte 1939 zu einer Aufteilung Polens zwischen den beiden Mächten geführt.

Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel den Polen Konsultationen zur Pipelinefrage angeboten, sagte der Minister auf Nachfrage weiter. Die deutsche Regierungschefin habe aber keine Bereitschaft gezeigt, an dem Deal etwas zu ändern. "Erst Entscheidungen zu treffen und dann Konsultationen anzubieten, ist nicht unsere Vorstellung von europäischer Solidarität", so Sikorski. "Wir sind erstaunt, dass Deutschland etwas tut, das zum Nachteil der deutschen Konsumenten ist und dessen geopolitisches Ziel gegen Polen gerichtet ist."

Die Ostseepipeline werde die deutschen Verbraucher sechs Milliarden Euro kosten, ohne dass sie dafür etwas bekämen. Dagegen untergrabe das Projekt das Vertrauen der Polen in ihren westlichen Nachbarn.

Die Ostsee-Pipeline wurde im vergangenen Jahr von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart. Schröder ist inzwischen Aufsichtsratspräsident des Pipeline-Konsortiums NEGP.

Die Gas-Pipeline soll über die Ostsee und nicht über polnisches Land nach Deutschland führen. Das Projekt wird vom Gasmonopolisten Gasprom verantwortet, allerdings sind auch BASF und Eon beteiligt. Sikorski warf Deutschland vor, damit die russische Absicht zu unterstützen, Polen und Weißrussland von der Versorgung abzuhängen.

mit Reuters

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