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Bericht über höhere Praxisgebühren

Koalition erwägt fünf Euro pro Arztbesuch

Fünf Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr. Um die Geldnot zu beheben, wird in der Großen Koalition einer Zeitung zufolge über eine Erhöhung der Praxisgebühr nachgedacht – fünf Euro pro Arztbesuch seien im Gespräch. Das Gesundheitsministerium weist den Bericht als "Unsinn" zurück.

Berlin – Den deutschen Krankenkassen stehen harte Zeiten bevor. Rund fünf Milliarden Euro werden den Versicherungen eigenen Berechnungen zufolge nächstes Jahr fehlen, weil die Regierung nun auch die Zuschüsse an die Kassen streichen will, berichtet die "Welt". 2004 betrugen diese Zuzahlungen 4,2 Milliarden Euro.

Wie man die Haushaltsnot der Versicherungsträger lindern kann, darüber zerbrechen sich Politiker nun eifrig den Kopf. Der Zeitung zufolge gibt es in der Großen Koalition jetzt Überlegungen, die Praxisgebühr in einer Form umzustrukturieren, die für viele Patienten drastische Kostenerhöhungen bedeuten würde: Sie sollen künftig pro Arztbesuch fünf Euro zahlen.

"Das bringt nicht nur mehr Einnahmen, sondern hat auch eine Steuerungsfunktion", sagte ein nicht näher benannter Kenner dem Blatt. Schätzungsweise eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen könnten so in die Kassen der Versicherungsträger fließen. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, der Bericht sei "Unsinn". "Das Thema Praxisgebühr hat in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition bisher überhaupt keine Rolle gespielt", sagte der Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Gesundheitsexperten der großen Koalition sind derzeit in intensiven Beratungen über eine Reform des Gesundheitswesens. Bis Ende Juni soll das Reformgerüst stehen. Vater sagte, es gebe in dieser Gruppe nicht einmal die Bereitschaft, sich dem Thema Praxisgebühr zu nähern.

Bisher zahlen in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte jeweils zehn Euro Praxisgebühr, wenn sie zum ersten Mal im Quartal einen Arzt aufsuchen. Weitere Praxisbesuche in dem betreffenden Quartal sind gebührenfrei, bei einem anderen Arzt muss lediglich eine Überweisung vorgezeigt werden. Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

Neben der Neuregelung der Praxisgebühr sei außerdem sehr wahrscheinlich, dass künftig auch auf Mieten und Kapitaleinkünfte Krankenkassenbeiträge erhoben werden, heißt es in dem Bericht der "Welt" weiter.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, warnte in diesem Zusammenhang, die Versicherten müssten in den nächsten Jahren wahrscheinlich generell mit höheren Zahlungen an die Träger rechnen. Denkbar sei eine Steigerung der Beiträge von 0,6 bis 0,8 Prozentpunkten.

Ahrens geht sogar davon aus, dass den Kassen nächstes Jahr bis zu acht Milliarden Euro fehlen könnten. Der Bund müsse  mehr Geld zur Verfügung stellen, forderte er deshalb. "Der Handlungsdruck ist gewaltig." Zumindest müsse die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent für Arzneimittel ausgesetzt werden, erklärte Ahrens. Andernfalls würden die Ausgaben dafür um 0,8 Milliarden Euro steigen.

Generell würden die Ausgaben für Medikamente im nächsten Jahr schon um rund zehn Prozent steigen, schätzt der Bundesverband der Betriebskrankenkassen BKK. Darüber hinaus drohten den Kassen Zusatzausgaben in Höhe von 0,4 Milliarden Euro wegen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, glaubt Ahrens.

ase/AFP/dpa