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Ich-AG

Unterschätzt, verhasst, kaputtreformiert

Von Anne Seith

Die Ich-AG ist eins der wenigen Arbeitsmarktinstrumente, die funktionieren - das hat die Große Koalition nur zu spät gemerkt. Sie werkelte schon eifrig an einer Reform des Zuschusses herum. Jetzt droht der Ich-AG das Aus, weil sich SPD und Union nicht einigen können.

Hamburg – Ralf Brauksiepe bleibt dabei: Die Ich-AG werde zum 30. Juni erst einmal ersatzlos auslaufen, daran lasse sich nichts mehr ändern. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bis dahin ein neues Instrument zur Förderung von Existenzgründern zu schaffen, sei rein zeitlich nicht zu erfüllen. "Man muss nur mal einen Blick in den Sitzungskalender von Bundestag und Bundesrat werfen: Das klappt nicht mehr", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU zu SPIEGEL ONLINE.

"Wir sind uns in den Gesprächen über ein neues Instrument noch nicht näher gekommen", erklärte Brauksiepe. Die CDU will, dass die Bundesagentur für Arbeit den neuen Zuschuss nach eigenem Ermessen zugestehen oder ablehnen darf. Die SPD beharrt darauf, dass arbeitslose Existenzgründer auch weiterhin einen grundsätzlichen Anspruch haben, gefördert zu werden. Wie die neue Förderung darüber hinaus aussehen soll, darüber schweigen sich beide Seiten ohnehin aus.  

Das Gerangel wirkt bizarr. Denn tatsächlich werkeln die Koalitionäre an einem Instrument herum, das in seiner jetzigen Form relativ gut funktioniert – ganz im Gegensatz zu zahlreichen anderen arbeitmarktpolitischen Instrumenten. Die Ich-AG gehört "zu den wirksamen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik", resümierte ein Bericht über die Hartz-Reformen Anfang des Jahres, den mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ausgearbeitet haben. Ein geradezu euphorisches Lob, wenn man es mit den haarsträubenden Bewertungen für manch andere Maßnahme vergleicht.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses so teuer bezahlte Instrument jetzt schon wieder abzuschaffen", sagt Alexander Spermann vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) deshalb. "Wir haben Grund zu glauben, dass der Existenzgründungszuschuss keinen Erfolg hätte", sagt auch Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der an dem Hartz-Bericht mitgearbeitet hat.

Eine abschließende Bewertung des auf drei Jahre angelegten Instruments sei zwar noch nicht möglich, so der Wissenschaftler. Aber die Untersuchungen hätten zumindest gezeigt, dass nur wenige Ich-AGler wie oft befürchtet mit der Selbständigkeit vollkommen überfordert sind: Innerhalb der ersten 15 bis 18 Monaten gaben nur 20 Prozent der Selbständigen auf. Eine solche Misserfolgsquote ist nicht ungewöhnlich für Unternehmensgründungen.

Das Gerangel der Koalitionäre um die Zuschüsse ist Folge eines Missverständnisses: Die 2003 ins Leben gerufene Ich-AG hatte einen fatalen Start und wurde deshalb schon für gescheitert erklärt, noch bevor eine nüchterne Bewertung überhaupt ansatzweise möglich war. Der Zuschuss lade zum Missbrauch ein, treibe verzweifelte Arbeitslose in unkalkulierbare unternehmerische Abenteuer und vernichte reguläre Arbeitsplätze, schimpften Gewerkschafter, Handwerksvertreter und Union in seltener Einigkeit.

Im Wahlkampf 2005 machte die Union sich die emotionsgeladene Diskussionen zu Nutze: Das Instrument mit dem eingängigen Spitznamen wurde kurzerhand zum Symbol für die umstrittenen Hartz-Reformen gemacht. Man werde die Ich-AG "aus dem Verkehr ziehen", versprach etwa die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), gegenüber der "Welt". "Da hat man sich zu früh aus dem Fenster gelehnt", glaubt ZEW-Forscher Spermann.

Denn als der Hartz-Bericht im Februar vorgelegt wurde, waren bereits Tatsachen geschaffen. Die Große Koalition hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt und den auch schon in Gesetzesform gegossen: Die Ich-AG würde zum 1. Juli dieses Jahres auslaufen. Für die Zeit danach würde man aus dem Zuschuss und der zweiten Fördermöglichkeit für Unternehmensgründer, dem Überbrückungsgeld, ein neues Instrument zimmern. 

Im DIW ist man nach dem Erscheinen des Hartz-Berichtes nun strikt gegen diesen Plan. "Die beiden Instrumente sprechen unterschiedliche Klientel an", erklärt Arbeitsmarktexperte Steiner. Das auf ein halbes Jahr begrenzte Überbrückungsgeld, das sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes bemisst, werde eher von Akademikern in Anspruch genommen, die früher gut verdienten. Der Existenzgründungszuschuss gebe dagegen langfristiger eine gewisse Sicherheit, eigne sich aber nicht für große Anfangsinvestitionen.

"Durch die geplante Neuregelung werden die positiven Seiten beider Instrumente zusammengefügt", verteidigt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums den Aktionismus der Koalitionäre. "Wir sehen das als Bestätigung der Tatsache, dass die Ich-AG ein erfolgreiches Instrument ist."

Zumindest in der CDU will man aber durch die geplante Reform auch Geld sparen. Die Kosten für beide Instrumente seien im vergangenen Jahr mit über drei Milliarden Euro vollkommen aus dem Ruder gelaufen, so Brauksiepe. "Da muss im Milliardenbereich eingespart werden", erklärt er. Den Vorwurf, ausgerechnet dort sparen zu wollen, wo das Geld gut angelegt ist, will er nicht gelten lassen. "Ich bin sicher, dass wir auch dann alle hoffnungsvollen Existenzgründer noch fördern können."